Nach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. "Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird", sagte er im "Bild"-Podcast "Ronzheimer". Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: "Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber."

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Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise. "Deswegen ist für mich völlig klar: Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss ein Ding tun, nämlich in den Fokus rücken die arbeitende Bevölkerung." Sie müssten im Mittelpunkt der Politik stehen. Die SPD wolle daher, dass "darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben". Auf einen Betrag wollte sich der SPD-Chef aber nicht festlegen. "Die Verhandlungen (...) führe ich nicht hier, sondern (...) mit den Koalitionspartnern."

Die Pendlerpauschale wird bei der Berechnung der Einkommensteuer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz abgezogen. Sie beträgt 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 38 Cent.

Massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen

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Wie eine solche Erhöhung finanziert werden könnte, ist allerdings unklar. Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche nach langem Ringen auf den Haushalt 2024 geeinigt. Dieser sieht massive Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen vor, um trotz Milliardenlücken die Schuldenbremse einhalten zu können. Gleichwohl will die Bundesregierung an geplanten Zukunftsinvestitionen festhalten, wenn auch mit deutlichen Abstrichen.

Laut Finanzminister Christian Lindner von der FDP werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen im Bereich des Arbeitsmarkts eingespart werden - etwa über die bessere Arbeitsvermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine. Auch die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, soll früher auslaufen als geplant. Der CO2-Preis solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen.