Finanzminister droht LändernKlingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der KippeLieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird. 22.10.2025
Ausfälle von 2026 bis 2030Geplante Steuerentlastungen belasten Länderhaushalte massivPendler und Gastronomen sollen Anfang 2026 steuerlich entlastet werden. Die geplanten Steuersenkungen könnten die Länder Milliarden kosten. Ob der Bund einspringt, entscheidet sich bei einer Abstimmung im Bundesrat.12.10.2025
Pendler und Gastro profitierenÖkonomen und Verbände zerreißen Steuergeschenke der RegierungDie Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".10.09.2025
Steuer in Gastro soll sinkenKabinett segnet höhere Pendlerpauschale abDie Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.10.09.2025
Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
Gastro-Steuer, PendlerpauschaleLänder mobilisieren gegen schwarz-rote SteuersenkungspläneEntlastungen der Bürger aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei den Bundesländern nicht auf Gegenliebe. Gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer gibt es inhaltliche Bedenken. Vor allem aber sorgt für Ärger, dass die Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gehen. 27.05.2025
Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Rente, Steuer, Stromkosten & Co.Was die Pläne von Union und SPD für Ihr Geld bedeutenMigration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.10.04.2025
Aber nur, wenn genug Geld da istPläne von Union und SPD könnten Bürger um Milliarden entlastenIm Koalitionsvertrag haben Union und SPD einige Ideen niedergeschrieben, die Bürger entlasten könnten. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt in Berechnungen auf einen Milliardenbetrag. Die neue Regierung wird die Pläne allerdings nur umsetzen, wenn sie sich finanzieren lassen.10.04.2025
Migration, Bürgergeld, HeizungDarauf haben sich Union und SPD verständigtNun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.09.04.2025
