Pendlerpauschale

Pendler und Gastronomen sollen Anfang 2026 steuerlich entlastet werden. Die geplanten Steuersenkungen könnten die Länder Milliarden kosten. Ob der Bund einspringt, entscheidet sich bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Die Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".

Die Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.

Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.

Entlastungen der Bürger aus dem Koalitionsvertrag stoßen bei den Bundesländern nicht auf Gegenliebe. Gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer gibt es inhaltliche Bedenken. Vor allem aber sorgt für Ärger, dass die Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gehen.

Union und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt".

• Video Wer von den Schwarz-Rot-Plänen profitiert - und wer nicht

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.

• Video Schwarz-Rot stellt Pläne vor - das sagt die Wirtschaft

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einige Ideen niedergeschrieben, die Bürger entlasten könnten. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt in Berechnungen auf einen Milliardenbetrag. Die neue Regierung wird die Pläne allerdings nur umsetzen, wenn sie sich finanzieren lassen.

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Nun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.

• Video So teilen Union und SPD die Ministerien unter sich auf

Die möglichen Koalitionäre ringen um eine Einigung – doch die Zeit wird knapp, wenn das ursprüngliche Ziel Ostern erreicht werden soll. Steuersenkungen, Sparziele, eine mögliche E-Auto-Prämie und die Zurückweisung Asylsuchender wollen noch verhandelt werden.

Millionen Beschäftigte nutzen die Pendlerpauschale. Doch sie steht als zu teuer und klimaschädlich in der Kritik. Denn gefahren wird oft mit dem Auto. Unter einer neuen Bundesregierung könnte die umstrittene Subvention noch steigen. Ihre Erhöhung ist Thema in den Koalitionsverhandlungen.

Union und SPD einigen sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene wirtschaftliche Impulse. Gastronomen sollen von einer Umsatzsteuersenkung profitieren, Mütter von mehr Rente. Auch Entfernungspauschale, Stromsteuer, Agrardiesel kosten Geld, aber wie viel wirklich?

Die Union liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl mit großem Abstand vorn. Viel spricht für CDU-Chef Merz als nächsten Kanzler. Die bayerische Schwesterpartei mit Söder an der Spitze erhebt für die Zeit nach der Wahl aber nochmals zusätzliche Forderungen.

Immer mehr Menschen wohnen weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Die Zahl der Pendler steigt damit erneut. Besonders Hamburg erscheint für viele immer beliebter.

Hunderttausende Berufstätige verlassen ihren Wohnort in den neuen Bundesländern, um im Westen Deutschlands zu arbeiten. Bundesweit pendeln immer mehr Menschen aufgrund veränderter Arbeitsbedingungen. Der Linke-Abgeordnete Korte drängt auf Mobilitätsgeld und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Nach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.