Im Ukraine-Konflikt vermisst Kiews Bürgermeister Klitschko Unterstützung von Deutschland. Das wichtigste Land Europas verrate seine Freunde. Gleichzeitig fordert er ein Lobby-Verbot für Altkanzler Schröder.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Politik 23.01.22

Ende von NATO-Osterweiterung Scholz weist russische Forderung zurück

Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Berlin hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Mit Blick auf Nord Stream 2 hatten Vertreter der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Olaf Scholz, indes zuletzt betont, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine stünden alle Sanktionsmöglichkeiten zur Diskussion.

Klitschko forderte zudem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. "Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas", schrieb Klitschko. "Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden." Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne. Zuletzt hatten die USA angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation". Trotz der angespannten Lage beabsichtigte das Auswärtige Amt in Berlin nach eigenen Angaben zuletzt keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es.