Politik
Vor allem über die BND-Abhörstation in Bad Aibling soll die Spionage stattgefunden haben.
Vor allem über die BND-Abhörstation in Bad Aibling soll die Spionage stattgefunden haben.(Foto: imago/Roland Mühlanger)
Sonntag, 03. Mai 2015

"Werden juristisch vorgehen": Koalitionäre wollen BND besser kontrollieren

Der Bundestag und das Kanzleramt kontrollieren den Bundesnachrichtendienst. Dass der BND trotzdem häufig macht, was er will, zeigt sich in der derzeitigen Spähaffäre. Das Parlament will nun deutlich mehr Befugnisse. Die Linke fordert Aussagen unter Eid.

Noch bevor die BND-Spähaffäre auch nur ansatzweise aufgeklärt ist, drängen führende Koalitionspolitiker als Konsequenz auf eine massive Stärkung der Geheimdienstkontrolle. "Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei weitem nicht aus", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl "Spiegel Online". Sie forderte, den Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums rasch und "deutlich" aufzustocken.

"Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert." So solle das geheime Gremium in die Lage versetzt werden, Kontrollbesuche abstatten und "sensible Dinge bei den Nachrichtendiensten selbst unter die Lupe" nehmen zu können. Mehr Zeit und Personal forderte auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Grünen pochen derweil auf grundlegend neue Regeln. Neben einem massiven Ausbau der Kontrolle solle der BND "zu einer Bringschuld verpflichtet werden", sagte Fraktionsvize von Notz "Spiegel"-Online. Zudem seien klarere rechtliche Regeln notwendig, "was der BND darf und was er nicht darf". Dies gelte vor allem auch für die "digitale Kommunikation".

BND-Chef Gerhard Schindler, zentrale Figur in der Spähaffäre
BND-Chef Gerhard Schindler, zentrale Figur in der Spähaffäre(Foto: dpa)
Frist bis Donnerstag

Weitere Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses drohten derweil mit einem Gang vor Gericht. Der Grünen-Obmann im Gremium, Konstantin von Notz, verlangte Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte von Notz der "Welt am Sonntag".

Auch die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, drohte mit einer Klage. Andere Mitglieder des Ausschusses hatten sich zuvor ähnlich geäußert und der Bundesregierung eine Frist bis zur nächsten Gremiumssitzung am kommenden Donnerstag gesetzt, um die Unterlagen vorzulegen. Der Ausschuss erwägt zudem, BND-Chef Gerhard Schindler vorzuladen.

Die Bundesregierung hat die USA um Erlaubnis gefragt, ob sie die umstrittene NSA-Suchliste dem Ausschuss vorlegen darf, die der BND auch für eigene Zwecke genutzt haben soll. Eine Antwort steht noch aus. Der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte gesagt, Deutschland müsse sich notfalls über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen. Niedersachsens Ministerpräsident nannte den gegenwärtigen Zustand "unerträglich", "ungeheuerlich" und sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus".

Linke: Alle Minister befragen

Die Linkspartei will wegen der Affäre die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Bild am Sonntag", neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) unter Eid aussagen.

Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Das Kanzleramt wurde demnach bereits im Herbst 2012 voll umfänglich vom BND über das Abhörprojekt unterrichtet. Es räumte ein, erstmals im Jahr 2008 informiert worden zu sein.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen