Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat mutmaßlich für China spioniert. Ein Bericht legt nahe, dass er vertrauliche Dokumente des EU-Parlaments übermittelt haben könnte. Der AfD-Politiker schweigt zu den neuen Vorwürfen.

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtet der "Spiegel". Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert.

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Politik 25.04.24

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Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, geht aus der Analyse nicht hervor. Die Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte, hat Krah dem "Spiegel" zufolge nicht beantwortet. Andere Abgeordnete sollen allerdings berichten, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Korrumpierte EU-Parlamentarier

Am Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Krahs Name wird seit Wochen auch im Zusammenhang mit der Affäre um "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte die prorussische Nachrichtenseite Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält. Diese Vorwürfe betreffen auch den Bundestagsabgeordneten Peter Bystron - einen weiteren AfD-Politiker, der bei der Europawahl kandidiert.

Laut "Spiegel" hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden vor anderthalb Wochen über die Geheimdienstinformationen, die tschechischen, polnischen und belgischen Behörden vorliegen, informiert. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben.