Lauterbach: "Gute Nachrichten" Krankenkassen-Zusatzbeitrag könnte 2024 leicht steigen
12.10.2023, 18:46 Uhr Artikel anhören
Zeigt sich mit den Ergebnissen der Schätzung, die eine minimale Erhöhung vorsehen, zufrieden: Karl Lauterbach.
(Foto: IMAGO/photothek)
Die Erhöhung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung könnte geringer ausfallen als vorher befürchtet. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich erfreut. Der GKV-Spitzenverband hingegen sieht dennoch genug Gründe, um zu warnen.
Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte 2024 erneut steigen. Aus den veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, dies seien gute Nachrichten. "Die Beiträge zur Krankenversicherung werden so gut wie nicht steigen."
Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden." Da der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag derzeit im Schnitt bei 1,51 Prozent liege, "ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein relevanter Erhöhungsdruck", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.
Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt.
Kassen gingen von höherem Defizit aus
Der GKV-Schätzerkreis geht zudem für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden müsse. Die Kassen waren im Sommer noch von einem Defizit von 3,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro für 2024 ausgegangen. Daraus hätte sich rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten ergeben können.
Für 2023 hatte der Bundestag wegen eines sonst erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro eine extra Finanzspritze beschlossen. Das Geld kam unter anderem aus Kassenreserven und einem Anstieg beim Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent.
Der Bund stockte seinen regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro um 2 Milliarden Euro auf, Pharmabranche und Apotheken werden mit höheren Abschlägen herangezogen. Lauterbach betonte, das Stabilisierungsgesetz habe Wirkung gezeigt. Die Beiträge seien stabil. "Die jetzt kommenden Reformen werden die Qualität verbessern", sagte der SPD-Politiker.
"Ausgabenanstieg muss Warnsignal sein"
"Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden", forderte Pfeiffer. Deshalb müsse der Gesetzgeber dringend die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellen. Der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht" werden. Als Beispiel werden kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen genannt.
Andererseits bedürfe es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite, mahnte Pfeiffer. Insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen bestehe Handlungsbedarf. "Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein", fügte sie hinzu.
Quelle: ntv.de, rog/AFP/dpa
