Steht Nawalny nahe Kreml-Kritiker droht Haft wegen "Diskreditierung der Armee"
12.07.2022, 22:09 Uhr
Der Oppositionspolitiker Jaschin bei einer Gerichtsverhandlung. Er war Ende Juni wegen Ungehorsams gegen Polizisten zu einer 15-tägigen Ordnungshaft verurteilt worden.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Der lautstarke Gegner des russischen Angriffskriegs, Ilja Jaschin, soll eigentlich aus einer Ordnungshaft entlassen werden, da kündigt sich neuer Ärger an. Gegen den Putin-Kritiker wurde ein Strafverfahren wegen angeblicher Verbreitung falscher Informationen über das Militär eröffnet. Dem 39-Jährigen droht eine lange Haft.
Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. "Mich hat gerade der Ermittler angerufen - in seinem Haus beginnt eine Durchsuchung", teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Abend auf seiner Facebook-Seite mit. "Ich werde mich dorthin begeben", schrieb Prochorow weiter. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft.
Der Oppositionspolitiker wurde im Frühjahr bereits mehrfach mit Bußgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Jaschin sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb der 39-Jährige in Sozialen Medien.
Die "Verbreitung falscher Informationen" über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach dem russischen Einmarsch eingeführt. Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker in Russland zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.
Jaschin, ein lautstarker Gegner von Präsident Wladimir Putin, hatte sich entschieden zu bleiben und verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine öffentlich. "Die wahren Gründe für meine Verhaftung sind natürlich politischer Natur", hatte Jaschin bei seiner Verhaftung im Juni erklärt. "Ich bin Oppositioneller, unabhängiger Kommunalabgeordneter, ein Kritiker von Präsident Putin und ein Gegner des Krieges in der Ukraine." Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er steht dem Kremlkritiker Alexej Nawalny nahe, der zurzeit eine neunjährige Haft in einem Straflager verbüßt.
Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP
