Die NATO sieht ihr Territorium von Russland gefährdet. US-Waffensysteme sollen von Deutschland aus für Abschreckung sorgen. Der Kreml bezeichnet dies als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Putins Sprecher Peskow sieht alte Zeiten aufkommen und spricht davon, Russlands "enormes Potenzial zu nutzen."

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt "in Richtung Kalter Krieg" verurteilt. "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.

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Politik 11.07.24

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"All dies wird unternommen, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld sicherzustellen", führte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin aus. Für Russland sei dies aber "kein Grund, pessimistisch zu sein - im Gegenteil: Es ist ein Grund, an einem Strang zu ziehen und unser enormes Potenzial zu nutzen und alle Ziele zu erfüllen, die wir im Rahmen der militärischen Spezialoperation festgelegt haben", fügte Peskow mit Blick auf die Ukraine hinzu.

Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend am Rande des NATO-Gipfels verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Verlegt werden sollen ab 2026 US-Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk und SM-6, zudem weitere Hyperschallwaffen, die aber noch in der Entwicklung sind. Diese Waffen "werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte dies als "sehr gute Entscheidung", die den "Frieden sichert". "Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen", sagte Scholz beim Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO in Washington. Sein Vize Robert Habeck sagte, die russische Aufrüstung bedrohe "offensichtlich auch die NATO-Ostflanke". "Russland ist also kein Friedenspartner im Moment", sagte er der Zeitung "Neue Westfälische".