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Proteste in Moskau gehen weiter Kreml kämpft mit Festivals gegen Opposition

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Ein Polizeieinsatz gegen Regierungskritiker in Moskau Anfang August.

Auch heute wird in Moskau wieder gegen die Sperrung oppositioneller Kandidaten zur Stadtratswahl demonstriert. Mit rasch organisierten Musikfestivals versuchen die Behörden die Menschen abzulenken. Ansonsten stehen die Zeichen auf Einschüchterung.

Seit Wochen organisieren Oppositionelle in Moskau Proteste, um faire und freie Wahlen zum Stadtparlament am 8. September einzufordern. Auch an diesem Wochenende sind Kundgebungen mit bis zu 100. 000 Teilnehmern geplant. Diesmal wurde die Kundgebung, die auf dem Sacharow-Platz stattfinden soll, ausnahmsweise von der Stadtverwaltung genehmigt. Die Teilnahme an der Aktion soll keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Doch obwohl die Kundgebung erlaubt wurde, setzt die Moskauer Stadtverwaltung diesmal wieder die gleichen "kreativen" Methoden gegen die Oppositionellen ein wie bereits vorige Woche. Im Gorki-Park nämlich wird wieder auf die Schnelle ein Musikfestival organisiert. Dieses trägt den Namen "Meat&Beat", als Headliner fungieren unter anderem die bekannte Pop-Sängerin Polina Gagarina oder ihr männlicher Kollege Jegor Krid, die A-Promis des russischen Showgeschäfts.

Zeitgleich zu den Anti-Regierungsdemonstrationen fand schon letztes Wochenende im Gorki-Park das Festival "Schaschlik Live" statt, das laut der Stadtverwaltung von 305.000 Menschen besucht wurde. Zwar war der Besuch kostenlos, die Austragung des Events wurde jedoch erst am 31. Juli verkündet, daher ist die offizielle Besucherzahl erstaunlich. Wegen der Kurzfristigkeit erfuhren einige Künstler über ihre angebliche Teilnahme erst aus der Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Die bekannten Rockbands Bravo, Tequillajazz und Nogu Svelo haben das Festival letztlich abgesagt. "In der jetzigen gesellschaftlichen Lage können wir an solchen Events nicht teilnehmen", kommentierte Nogu Svelos Frontmann Maksim Pokrowski das Geschehen. "Aus ethnischen Gründen kann Alexej Kortnew nicht beim Festival auftreten", hieß es in der Stellungnahme der legendären russischen Rockband Nestschastnyj Slutschaj. Mit Top-Bands wie Splin und Tschajf war "Schaschlik Live" dennoch gut besetzt.

Allerdings wohl nicht so gut, wie behauptet. Zwar war das Event im Gegenzug zu den berühmten internationalen Festivals wie Coachella in den USA oder Glastonbury in Großbritannien kostenlos, Coachella wurde jedoch in diesem Jahr in fünf Tagen von rund 135.000 Menschen besucht, während Glastobury ebenfalls in fünf Tagen auf 200.000 Besucher kam. Das sorgte für viel Kreativität und Memes im russischen Internet. Man nutzte die Bilder der riesigen Schlange vor der Eröffnung des ersten McDonald‘s in der Sowjetunion von 1990 oder von dem legendären Auftritt der britischen Band Queen auf dem Live Aid-Festival von 1985, um die angebliche Besucherzahl bei "Schaschlik Live" auszulachen. Dass sie aus der Luft gegriffen wurde, liegt auf der Hand.

Das Land ist in Proteststimmung

Während die Stadtverwaltung in Moskau in weniger als einer Woche ein großes Festival auf die Beine stellt, dürfen die Oppositionellen keine Musikacts während ihrer Demonstration am heutigen Samstag auftreten lassen. Die Organisatoren haben bereits die Teilnahme der Rap-Stars FACE, IC3PEAK und der Hip-Hop-Band Krowostok angekündigt, die allesamt beliebt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch gegenüber stehen. Noch ist nicht klar, ob die Künstler auftreten werden, das Management der Band Krowostok deutete aber in Richtung der Teilnahme hin. Die Stadtverwaltung drohte ihrerseits den Organisatoren, die Genehmigung zurückzunehmen, sollten die Musiker dennoch bei der Aktion auftreten. "Die Veranstaltung darf rechtlich nur im Falle des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustandes abgesagt werden", kommentiert die Juristin Anastassija Burlakowa gegenüber dem unabhängigen Exil-Portal Meduza, das im lettischen Riga sitzt. "Es ist ein weiterer Versuch, die Organisatoren einzuschüchtern." Eiszeit, Krieg und Posen.

Laut den aktuellen Zahlen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada -Zentrum bewerten 37 Prozent der Moskauer die Protestaktionen gegen die Nichtzulassung der Oppositionellen als positiv, 9 weitere Prozent halten ihre eigene Teilnahme an künftigen Demonstrationen für möglich. 30 Prozent der Befragten sind gleichgültig gegenüber den Protesten eingestellt, 27 Prozent stufen diese als negativ ein. Für die Stadtverwaltung sowie für den Kreml sind das nicht die schönsten Zahlen, die Unterstützung der Demonstrationen ist offenbar höher als erwartet. Und so ist es kaum überraschend, dass die Regierung weiterhin eher auf die Einschüchterung setzt. Nach der Demonstration am 3. August landeten mindestens 18 Teilnehmer im Krankenhaus. Wieder mehr als 1000 Menschen wurden festgenommen. Dabei schätzt die russische Polizei die Teilnehmerzahl auf nur rund 1500 Menschen ein.

Insgesamt ändern die Proteste kaum etwas am harten Vorgehen des russischen Staates. So hat die Wahlkommission am Mittwoch die beiden Oppositionsstars Ljubow Sobol und Dmitrij Gudkow endgültig von dem Urnengang ausgeschlossen, weil ein Teil der für die Kandidatenregistrierung nötigen Unterschriften angeblich gefälscht sein sollen. Darüber hinaus läuft das Ermittlungsverfahren gegen die "Stiftung für den Kampf gegen Korruption" des bekanntesten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Vorwurf lautet Geldwäsche. Intensiv gesucht wird nun auch nach Wehrdienstverweigerern. Vor wenigen Tagen sagten Ermittler, dass unter den am 27. Juli festgenommenen Demonstranten 134 die Wehrpflicht verweigert hätten, gegen 16 davon könnte demnächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Auch anderorts gehen die Repressalien weiter: Die renommierte Russische Staatliche Geisteswissenschaftliche Universität (RGGU) kündigte an, sich von den Studenten trennen zu wollen, die an nichtgenehmigten Aktionen teilnehmen.

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Quelle: n-tv.de

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