Politik

UN-Migrationspakt in der Kritik Kretschmer erhebt Vorwürfe gegen Regierung

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Kretschmer wünscht sich von der Regierung in Sachen UN-Migrationspakt mehr Transparenz.

(Foto: imago/photothek)

Der UN-Flüchtlingspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema allerdings bedeckt. Sachsens Ministerpräsident sieht genau darin ein Versagen, aus dem die AfD Kapital schlagen könnte.

Angesichts der massiven Kritik der AfD am geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung Kommunikationsversagen vorgeworfen. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit." Das von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien aber wollen nicht mehr mitmachen.

Weidel wittert "Einwanderungsschleusen"

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen". Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dagegen: "Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen." Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", erklärte Baerbock.

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hielt sich eher bedeckt. Die Debatte dazu stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Kanzlerin Angela Merkel hatte über den Pakt gesagt: "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu."

Herkunftsländer profitieren vom UN-Pakt

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel eröffnet der Pakt sowohl Zuwanderern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, sagte Bendel. "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen." Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung und von großer politischer Bedeutung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsieht, aber einen Überprüfungsmechanismus beinhaltet. "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärte die Forscherin von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, "dazu gehören auch rechtsstaatliche Verfahren". Vor Gericht könne ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern."

Die Zielländer profitieren nach ihren Worten auch. Für sie solle es Unterstützung geben, zum Beispiel wenn es darum geht, Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und zu finanzieren. Die Herkunftsländer der Migranten profitierten ihrerseits durch die Förderung von Maßnahmen für Rückkehr und Reintegration sowie durch Hilfen, die zu einer Reduzierung von Fluchtursachen führen sollen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa