In Berlin kämpft die Ampel mit den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils, FDP-Vize Kubicki begibt sich indes auf eine bezahlte Luxuskreuzfahrt in die Karibik. Vor Publikum erteilt er gute Ratschläge: Für das Heizungsgesetz gebe es jetzt kein Geld mehr, es müsse weg. "Oder Habeck muss weg", setzt er hinzu.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gerät wegen eines Auftritts auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik unter Rechtfertigungsdruck. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, nahm der Bundestags-Vize-Präsident in der vergangenen Woche auf Einladung an einer Luxus-Reise auf der "MS Europa 2" teil. Seine Begleitung und er hätten die Kosten dafür nicht übernehmen müssen.

06:22 min

Politik 25.11.23

Ampelkoalition vor Zerreißprobe Ökonomischer Streit "ist die eigentliche Staatskrise"

Im Gegenzug sei der 71-Jährige bei einer Podiumsdiskussion mit dem Immobilienunternehmer und Kanzler-Enkel Patrick Adenauer aufgetreten, laut Programmheft angekündigt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender. Moderiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe" demnach von der Ex-TV-Moderatorin Sabine Christiansen.

Wie das Blatt weiter berichtet, ließ Kubicki bei seinem Auftritt Spitzen gegen den grünen Koalitionspartner und das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck los, letzteren forderte er indirekt zum Rücktritt auf. Wie ein Video-Ausschnitt zeigt, legte er dar, für eine staatliche Förderung von 27.000 Euro pro Heizungstausch sei kein Geld mehr da. Deshalb müsse das Heizgesetz weg, "oder Habeck muss weg", sagte Kubicki in der Filmsequenz, die die "Bild"-Zeitung online zeigt.

Kubicki bleibt auf Nachfrage bei seiner Haltung

Kubicki, der für die Reise auf eine Teilnahme am FDP-Landesparteitag Schleswig-Holstein verzichtete, ließ über sein Büro mitteilen, es sei richtig, dass er bei der Talkshow auf der "Europa 2" aufgetreten sei. "Gemäß des im Februar 2023 geschlossenen Vertrages wurde er als Autor des 'Spiegel'-Bestsellers 'Sagen, was Sache ist' eingeladen. Es wurde kein Honorar gezahlt. Dass aber bei entsprechenden Vereinbarungen auch Kost und Logis übernommen werden, ist üblich."

"Dass Herr Kubicki sinngemäß sagte, 'Heizungsgesetz weg oder Habeck weg', ist eine verkürzte Darstellung des Gesagten", teilte das Büro des FDP-Politikers weiter mit. Kubicki wünsche sich, dass bei dem grünen Koalitionspartner auch in der Energiepolitik derselbe Realismus einkehre, wie er es sich in Fragen der Migrationspolitik wünsche. Er sei der Auffassung: "In diesem Zusammenhang wäre es angesichts der herausfordernden Haushaltslage sinnvoll, das Gebäudeenergiegesetz mindestens zu suspendieren. Robert Habeck wird dies sicherlich auch wissen."