Wolfgang Kubicki

Kein Büro mehr, keine Mitarbeiter, möglicherweise EU-Sanktionen: Gerhard Schröder musste zuletzt einige bittere Pillen schlucken. Dass der in der Kritik stehende Altkanzler nun seinen Posten bei Rosneft aufgibt, reicht einigen nicht. FDP-Vize Kubicki mahnt, dem SPD-Politiker nicht zu viel abzuverlangen.

Angela Merkel und Gerhard Schröder führen zwar keine Regierungsgeschäfte mehr, Anspruch auf ein Büro haben die AltkanzlerInnen dennoch, und das so lange sie leben. FDP-Vize Kubicki rüttelt an diesem Privileg und wirbt für eine zeitliche Befristung. Im Haushaltsausschuss ist die Diskussion bereits im Gange.

Die SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.

Bundeskanzler Scholz verweigert bislang die Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine. Mitglieder der Grünen und der Liberalen befürworten jedoch die Sendung schwerer Waffen. FDP-Vize Kubicki ist anderer Meinung - er verteidigt Scholz gegen Angriffe seiner Parteikollegen.

Karl Lauterbach sieht fast keine Chance mehr auf eine Impfpflicht und stimmt daher auf die Rückkehr umfassender Infektionsschutzmaßnahmen ein. Einen Vertrauensverlust in seine Person sieht der Bundesgesundheitsminister nicht. Von Sebastian Huld

• Video Lauterbach: "Müssen mit neuer Omikron-Variante im Herbst rechnen"

Bundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu. Von Sebastian Huld

Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht, hätte auch Konsequenzen für die Arbeitswelt, meint Detlef Scheele. Laut dem Chef der Bundesagentur für Arbeit haben Arbeitgeber dann das Recht, ungeimpfte Bewerber abzulehnen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist empört. Er ist gegen Konsequenzen für Ungeimpfte.

Nachdem eine allgemeine Impfpflicht zum Jahreswechsel noch als quasi sicher galt, steht sie mittlerweile auf der Kippe. Womöglich läuft es auf eine Verpflichtung von Älteren hinaus. Nun streitet der Bundestag zum ersten Mal über das Ob und Wie. Vier Anträge konkurrieren. Von Christina Lohner

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.

Israel ist bereits zur zweiten Corona-Auffrischungsimpfung übergegangen. Laut dem Bundestagsvizepräsidenten Kubicki könnte Deutschland schon bald nachziehen. Vorsorglich habe er bei seinem Arzt einen entsprechenden Termin vereinbart, verrät der FDP-Politiker.

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ist innerhalb der neuen Regierung umstritten. Die Unions-Politiker Wüst und Merz fordern von der Ampel nun das Einzige, was sie derzeit nicht liefern kann: mehr Tempo. Die FDP liebäugelt mit einer Regelung nur für Menschen über 50.

Im Streit um die Errechnung der Corona-Inzidenzen in Bayern sieht es FDP-Vize Kubicki als erwiesen an, dass Ministerpräsident Söder die Ungeimpften "amtlich stigmatisieren" wolle. Der CSU-Politiker müsse daher umgehend zurücktreten. Aus dessen Partei kommt umgehend harscher Widerspruch.

Der Firnis der Zivilisation ist dünn, das gilt auch ganz oben, bei den Eliten. Der Chef des Weltärztebundes hat es gezeigt, indem er die Justiz verspottete. Warum genau ist ein Stammtischprediger eigentlich globaler Cheflobbyist der Medizin? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Mit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.