Politik

"Warum immer ich schuld?" Kurz kann Vorwürfe nicht nachvollziehen

Nach der Razzia im Kanzleramt gerät Österreichs Regierungschef Kurz immer stärker unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Im ORF spricht der Kanzler von "konstruierten Vorwürfen".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat erneut versucht, die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Er sei davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden. Den Ermittlungen sehe er gelassen entgegen, "selbstverständlich" bleibe er Kanzler, sagte der ÖVP-Chef dem ORF. Mit Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen habe er über alles gesprochen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung nicht halte.

Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Während sich der Koalitionspartner Grüne vorerst zurückhielt, fordert die Opposition Kurz' Rücktritt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hat am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.

Kurz schiebt schwarzen Peter zum Finanzministerium

Kurz versuchte im ORF, Zweifel am Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu säen. "Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik", sagte er. "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren." Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen im Finanzministerium geschaltet worden seien. Nicht nachvollziehen könne er, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.

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Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonst wie darin involviert sein könnte, könne er "zu 1000 Prozent ausschließen". Die Vorwürfe würden sich vor allem an Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte bei einer Festveranstaltung mit Blick auf die Razzien: "Wir sind heute Zeugen eines doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorgangs geworden." Man müsse sich auf die Fundamente des Rechtsstaats besinnen. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es Ermittlungen gebe.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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