Politik

Vorbild - oder nur Versprechen? Kurz startet in sein grünes Wagnis

d8cad0e61d577a5023835bccc169ab89.jpg

Die Kaiserin schaut, und Präsident Van der Bellen (r) gratuliert Kurz (l).

(Foto: imago images/Alex Halada)

Ein großer Schritt für Österreich - aber auch ein Vorbild für Deutschland und Europa? Sebastian Kurz' Regierung mit den Grünen wird mit riesigen Erwartungen vereidigt. Euphorie versprüht der neue alte Kanzler aber nicht - er grenzt sich erst einmal von seinem neuen Partner ab.

So sieht man sich wieder. Als Sebastian Kurz das letzte Mal in so großer Begleitung im Maria Theresien-Zimmer auflief, protestierten draußen vor der Wiener Hofburg Tausende gegen seine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ. Gute zwei Jahre später nimmt Kurz, kerzengerade wie immer, mit seinem zweiten Kabinett Aufstellung im "Wohnzimmer der Nation". K.u.K.-Koalition nennen manche Zeitungen das Bündnis in Anspielung auf die Spitzen Kurz und Kogler. Kaiserin Maria Theresia jedenfalls blickte vom Ölschinken an der Wand herunter auf eine ganz andere Regierung: Zum ersten Mal gehören die Grünen einer Koalition in Wien an, und zum ersten Mal sind die Frauen in der Überzahl.

Ende 2017 übergab Präsident Alexander Van der Bellen die FPÖ-Ministerien noch in die Hände von Ex-Neonazis und Burschenschaftern. Heute vereidigte er mit der Grünen Alma Zadić eine gebürtige Bosnierin als Justizministerin, die mit zehn Jahren als Flüchtlingskind nach Österreich kam. Ein Symbol für eine Zeitenwende? "Nicht nur ich", sagte Van der Bellen in einer kurzen Rede, "sondern alle Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen". Erwartungen, die sich auch in Europa und besonders in Deutschland breit machen. Doch an Tag 1 der gemeinsamen Regierungszeit ist Türkis-Grün nicht mehr als ein Versprechen, das selbst Kurz und sein Vize Kogler nur mit Vorsicht abgeben.

Bauchschmerzen bei den Grünen

"Wir gehen ins Risiko", sagte der Grünen-Chef Werner Kogler bei der Vorstellung des Regierungsprogramms am vergangenen Donnerstag. Weil seine Partei und Kurz' ÖVP bei einigen Themen diametral entgegengesetzte Positionen vertreten, haben sie sich in einigen Gebieten gar nicht erst auf den mühevollen Weg aufeinander zu gemacht. Herausgekommen ist eine Art Zweck-WG: klar abgetrennte Bereiche und einige Gemeinschaftsräume. Die ÖVP bestimmt vor allem die Migrations-Agenda, Steuern und Wirtschaft, die Grünen sollen Österreich zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. "Es ist möglich, das Klima und gleichzeitig die Grenzen zu schützen", so lautet Kurz' Mantra und sein großes Versprechen für die Amtszeit.

93ad371e534614fcbb65b52ee16f37d5.jpg

Immerhin ist klar, wer der Koch und wer der Kellner ist: Kurz (l) und Kogler (r) in der Wiener Hofburg.

(Foto: imago images/Alex Halada)

Was pragmatisch klingt, verursacht große Bauchschmerzen, insbesondere bei den Grünen. Auch wenn der Bundeskongress am Samstag in Salzburg mit 93 Prozent ein klares Votum für die Koalition mit der ÖVP abgegeben hat: Ein freudiges "Ja" sieht anders aus. Immer wieder gehen Mitglieder mit ihrem Unwohlsein auch an die Öffentlichkeit. "Es gibt nichts zu beschönigen", schreibt etwa die Wiener Grüne Faika El-Nagashi, die das Migrations-Kapitel mitverhandelt hatte, auf ihrer Facebook-Seite. "Das ist nicht meine Weltanschauung, nicht meine Haltung, nicht meine Politik." Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Grünen letztlich einigen konnten: Besser wir regieren, als wenn es die FPÖ tut. Auf lange Sicht, so schwor Kogler seine Parteifreundinnen in Salzburg ein, könnten die Grünen den Diskurs in Österreich wieder verschieben.

Kurz schont seinen neuen Partner nicht

Kurzfristig scheint die Hoffnung darauf nicht allzu groß. Sebastian Kurz hat deutlich gemacht, dass die harte Linie in der Migration weiter "das Herzstück" seiner Politik bleiben wird. Und via "Bild" gab er seinem neuen Koalitionspartner gleich mal einen Vorgeschmack auf die gemeinsame Zeit: "Private Seenotrettung führt zu mehr Toten", ließ er sich zitieren. Ein nicht besonders freundlicher Willkommensgruß an die Refugees-Welcome-Aktivisten in der Partei, mit der er künftig regieren will. Und im Interview mit Claus Kleber im "Heute Journal" verlieh er nicht etwa seiner Vorfreude auf die Zusammenarbeit Ausdruck, sondern lobte lieber noch einmal ausdrücklich die "gute Zusammenarbeit" mit der FPÖ .

Seinen Parlaments-Einpeitscher August Wöginger ließ er schonmal verlauten, dass ÖVP-Pläne wie die Steuersenkung sofort erledigt werden sollten - grüne Großprojekte wie die CO2-Steuer werden dagegen erst einmal aufwendig in einer Taskforce evaluiert. So kann man einem Juniorpartner auch ausrichten, wer, frei nach Gerhard Schröder, in einer Koalition Koch ist und wer Kellner.

Der deutsche Hype um Kurz

In Deutschland scheint die Zurückhaltung, mit dem die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, nicht angekommen zu sein. "Schaut auf Österreich", schrieben die Kurz-Schwärmer bei der "Bild" vor ein paar Tagen, und als kleine Hilfestellung erläuterten sie den Lesern noch, wie sie zu schauen haben: neidisch nämlich. Die "Welt" erklärte Kurz neben Greta Thunberg sogar zu einem "Helden unserer Zeit", der mit seiner türkis-grünen Koalition zu einem Vorbild werden könnte. Ist also auch in Deutschland die Zeit gekommen für das österreichische Modell?

Nicht, wenn es nach Annalena Baerbock geht. "So etwas wird es in Deutschland nicht geben", sagte die Grünen-Vorsitzende der taz in Hinblick auf den Koalitionspakt zwischen Kurz und Kogler. Offensichtlich missfallen den Parteifreundinnen im Norden die Härten in der Migrationspolitik, die Österreichs Grüne bald mittragen müssen. Anders als in Österreich wäre in Deutschland aber auch die Rolle zwischen Koch und Kellner nicht so klar verteilt - Baerbock könnte bei Wahlen mit weit über 25 Prozent rechnen. Kogler und Co. kamen auf "lediglich" 14 Prozent, die ÖVP auf 37,5 Prozent. Ein Ergebnis, von dem die Union derzeit nur träumen kann, genau wie von einer unumstrittenen Führungsfigur wie Sebastian Kurz. Bevor die "Bild" also die K.u.K.-Koalition als Vorbild für Deutschland bemühen kann, müssen erst einmal österreichische Verhältnisse herrschen. Und Kurz muss halten, was er versprochen hat.

Quelle: ntv.de