Politik

Bundestag beschließt Sozialpaket Kurzarbeiter bekommen mehr Geld

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Auch der Anspruch auf Versicherungsschutz für Erwerbslose wird erweitert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, bringt die Bundesregierung ein weiteres Sozialpaket auf den Weg. Vor allem Kurzarbeiter und Erwerbslose profitieren. Die Union zeigt sich zufrieden, aus der FDP-Fraktion kommt Kritik.

Wer wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen muss oder seinen Job verliert, bekommt künftig mehr Unterstützung. Der Bundestag billigte mit den Stimmen der Großen Koalition das Sozialpaket II. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. Das Kurzarbeitergeld wird von derzeit generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat erhöht. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent.

Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres. Wer in Kurzarbeit ist, darf zudem ab dem 1. Mai bis Ende des Jahres Geld dazuverdienen - die Grenze liegt bei der vollen Höhe des Monatseinkommens ohne Kurzarbeit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich im ntv-Interview zufrieden. "Wir bauen eine starke Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal", sagte Heil. "Wir sichern mit Kurzarbeit Millionen von Arbeitsplätzen. Dass es jetzt auch für diejenigen aufgestockt wird, die lange in Kurzarbeit sein müssen, ist ein wichtiges Signal für Kaufkraft."

Warmes Mittagessen für bedürftige Kinder

Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert: Für Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, sollen auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten. Dies gilt auch für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen.

Für den sozialpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, sind die sozialen Maßnahmen der Corona-Pandemie ein sozialer Schutzschirm, den es in Deutschland so noch nie gegeben habe. "Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein, wir schaffen Sicherheit und Solidarität", erklärte Weiß im Bundestag.

Die FDP kritisierte die Ungleichbehandlung von Freelancern und Selbstständigen in dem Gesetz, weil diese vom Staat lediglich Geld für ihre Betriebskosten, nicht aber für ihre Existenzsicherung bekommen. "Wenn wir keine Pleitewelle von selbstständigen Existenzen in diesem Land hinnehmen wollen - das sind Menschen, die wir für Innovation und Gründergeist in diesem Land dringend brauchen - dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung hier anpasst", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/DJ