Politik

Kritik an "Höchstbestellmengen" Länder gehen Spahn wegen Biontech-Deckelung an

Mit der Beschränkung der Biontech-Lieferungen handelt sich Spahn heftige Kritik ein. Der Gesundheitsminister kündigt nun eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech für die kommende Woche an. Seine Kollegen auf Länderebene fordern aber noch weitere Schritte.

Die Gesundheitsminister der Länder haben mit scharfer Kritik auf die geplante Begrenzung des Biontech-Vakzins durch das zuständige Bundesministerium reagiert. Es sei angesichts der aktuellen pandemischen Lage "unabdingbar, dass die Impfungen gegen Corona, insbesondere die Auffrischungsimpfungen, mit höchstem Nachdruck vorangetrieben werden", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. Die "kurzfristig angekündigte Einführung von Höchstbestellmengen für Biontech" drohe "die derzeitige positive Entwicklung des Impffortschritts bei Erst- und Auffrischungsimpfungen zu gefährden".

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz, das Problem bei den Biontech-Lieferungen müsse "zeitnah" gelöst werden. Es dürfe durch die Debatte keine Bremsspur bei der erhöhten Impfbereitschaft in der Bevölkerung entstehen.

"Moderna - wirksam, sicher und gleich gut"

Konkret fordern die Ressortchefs der Länder den geschäftsführenden Bundesminister Jens Spahn auf, "ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen", um die Impfkampagne voranzutreiben. Daher müsse die Lieferbegrenzung "schnellstmöglichst wieder aufgehoben werden". Doch nicht nur das: Sie fordern Spahn auf, "alles zu tun", um die Impfungen "unverzüglich bereitzustellen sowie die vorhandenen Lagerbestände soweit wie möglich rasch auszuliefern".

Spahn hatte zuvor bereits angekündigt, in der kommenden Woche eine Million zusätzlicher Dosen des Vakzions von Biontech und Pfizer bereitzustellen. Es sollten statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen des Impfstoffs zur Verfügung stehen, nach sechs Millionen Impfdosen in dieser Woche.

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Die Landesminister und Senatoren begrüßen in ihrer Erklärung am Ende eines gemeinsamen Treffens die Ankündigung. Zugleich betonen sie, dass der "Impfstoff von Moderna ein wirksamer, sicherer und gleich gut geeigneter Impfstoff für alle Arten von Impfungen ist". Dessen ungeachtet solle das sich Ministerium aber bei der EU um weitere Biontech-Lieferungen bemühen oder bereits zugesagte Mengen schneller ins Land holen.

Holetschek forderte zudem in der Bundespolitik eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Er hoffe, dass "zeitnah auch ein Signal aus Berlin in Richtung Impfpflicht kommt". Wie Bayerns Gesundheitsminister sagte, werden die Ländergesundheitsminister in dieser Woche voraussichtlich noch ein weiteres Mal tagen.

Quelle: ntv.de, chf/jwu/dpa/AFP

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