Politik

Lauterbach zum Ernst der Lage "Der Moment der Impfpflicht ist gekommen"

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen befürworten immer mehr Politiker eine allgemeine Impfpflicht. Nach Kretschmann und Söder nun auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Juristen halten eine solche Regelung für verfassungsrechtlich möglich.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. "Ich sehe das wie Frank-Walter Steinmeier. Was muss denn noch passieren, damit die Leute sich bequemen, eine ungefährliche Impfung über sich ergehen zu lassen, zumindest zu dem Zweck, andere zu schützen", sagt er im ntv-Talk #beisenherz (23.30 Uhr bei ntv, Wiederholungen Dienstag 5.15 Uhr und 17.10 Uhr). Er bezieht sich dabei auf einen ähnlichen Satz des Bundespräsidenten. "Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen", so Lauterbach weiter.

Man sei nun in einer Situation mit dieser Kombination aus unfassbar hoher Ansteckbarkeit der Delta-Variante und einer hohen Zahl derjeniger, die nicht impfwillig sind. "Da müssen wir tatsächlich die allgemeine Impfpflicht erwägen", sagt er. "Und die würde ich mittlerweile auch befürworten, denn wir bekommen sonst im nächsten Herbst schon wieder das gleiche Problem."

Neben Lauterbach haben sich weitere Politiker für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. So schrieb Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." CSU-Chef Söder hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Der CDU-Politiker glaube, dies werde man womöglich nicht umgehen können, um aus der "Dauerschleife" immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. Das sagte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen."

Experten: Verfassungsrechtlich möglich

Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, "wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt", sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der "Welt". Eine Impfpflicht sei jedoch das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen".

Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen". Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei, sagte er der "Welt".

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält eine allgemeine Impfpflicht für "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt". "Anders als die Spitzenpolitiker behaupten, haben Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert."

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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