Politik

Ministerin zu Waffenlieferungen Lambrecht: "Der Feind hört nämlich mit"

Für seine Waffenlieferungen steht Deutschland auch international in der Kritik. Bei der Aktuellen Stunde zu den Gräueltaten in Butscha verteidigt Ministerin Lambrecht, dass sie öffentlich nicht über Waffenlieferungen spricht.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen öffentlich nicht reden, hat das einen guten Grund, die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten", sagte die SPD-Politikerin in der Aktuellen Stunde im Bundestag anlässlich der Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha.

Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Menge und Typen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne. "Denn der Feind hört nämlich mit", so Lambrecht. Die Ministerin erklärte zudem, die Bundesregierung sei in ständigem Austausch mit der ukrainischen Regierung, mit ihren Alliierten und Partnern sowie der Rüstungsindustrie.

Lambrecht betonte, das System Putin dürfe nicht gewinnen und sich nicht durchsetzen. Sonst könnten sich alle nicht mehr sicher sein. "Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind." Daher müsse man die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin unterstützen - "wo wir nur können", sagte die SPD-Politikerin. "Und dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern." Zudem müsse Deutschland lernen, "sehr viel wehrhafter zu sein".

"Ist das das Russland, für das ihr kämpft?"

Zuvor hatte der CDU-Außenexperte Johann Wadephul die Bundesregierung aufgefordert, bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht zu zögern. In der aktuellen Situation bräuchten die Ukrainer "nun einmal" solche Systeme, um bestehen zu können. "Da wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht", sagte er Wadephul.

Große Einigkeit herrschte in der Aktuellen Stunde bei der Verurteilung der Gräueltaten von Butscha. Linken-Politiker Dietmar Bartsch nannte die Bilder aus dem Vorort von Kiew "unerträglich". Ministerin Lambrecht sprach von einer "Entmenschlichung, die alle Grenzen überschritten hat". Sie wandte sich auch an die russischen Soldaten. Es seien nicht nur die Taten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jeder Kommandant, der so etwas befehligt, jeder Soldat, der eine solche Tat ausführe oder geschehen lasse, mache sich auch genauso schuldig. "Ist das das Russland, für das ihr kämpft?", fragte Lambrecht die russischen Einsatzkräfte.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte die konsequente Verurteilung der Täter. "Wir dürfen keinen dieser Morde vergessen. Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen", forderte er. Man werde alles tun, um Beweise zu sichern und die Verantwortlichen auch tatsächlich vor Gericht zu bringen. "Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Beihilfe."

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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