Christine Lambrecht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Christine Lambrecht

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05.03.2021 17:30

Änderung von Artikel 3 Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

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22.02.2021 18:42

Sonderregeln für Geimpfte Nimmt sich Deutschland Israel zum Vorbild?

Raus aus dem Lockdown: In Israel dürfen die Menschen wieder in Schwimmbäder, Hotels und zu Kulturveranstaltungen - allerdings nur, wenn sie geimpft sind. Der Grüne Pass ist ihr Ticket in die Freiheit. Ist ein solcher Impf-Ausweis auch für Deutschland denkbar? Von Hedviga Nyarsik

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23.01.2021 17:47

Streit mit Justizministerium Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

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11.01.2021 21:36

GroKo ringt hart um Kompromiss Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

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06.01.2021 15:09

Regelung für Firmenvorstände Kabinett segnet Frauenquote ab

Nach langem Ringen zwischen SPD und Union bringt das Kabinett eine Quotenregelung für Chefetagen von Unternehmen auf den Weg. Dabei fallen die Regelungen für mehrheitlich vom Bund gehaltene Firmen noch etwas strenger aus. Das DIW verspricht sich dennoch nur wenig Wirkung.

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12.12.2020 19:22

Beweislastumkehr als Instrument Bund will Whistleblower besser schützen

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

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03.12.2020 09:55

Lauterbach: Impfen in Rekordzeit Lambrecht warnt vor verdeckter Impfpflicht

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor - und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach "in Rekordzeit" verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.

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27.11.2020 21:07

Illegaler Handel im Internet Lambrecht will Plattformen haftbar machen

Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können.

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20.11.2020 19:15

Grundsatzeinigung erzielt GroKo nähert sich der Quote in Vorständen

Die GroKo hat sich in einer Arbeitsgruppe im Grundsatz auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von Unternehmen verständigt. Sollte die Koalition die Einigung auf breiter Linie übernehmen, muss in börsennotierten Unternehmen künftig eine Frau im Vorstand sein.

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12.11.2020 18:02

Reaktion auf Wiener Vorstoß CDU will Islamisten-Sicherungshaft ausweiten

Mit harten Strafen für Islamisten will Österreich auf den Anschlag in Wien antworten. Nun beginnt auch in Deutschland die Debatte darüber, wie man die Bevölkerung vor einschlägig vorbestraften Terroristen schützen kann. Erleichterte Sicherungsverwahrung sei eine Möglichkeit, heißt es seitens der CDU.

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