Politik

Zwei-Prozent-Ziel verfehlt Lambrecht bittet bei Wehretat um Geduld

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Ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung nahe Kaiserslautern (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Der deutsche Staat gibt für Verteidigung in kommenden Jahr 58,6 Milliarden Euro aus. Obwohl Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auch aus den Töpfen des Sondervermögens schöpfen kann, verfehlt sie das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Wehretat auszugeben.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine weitere Erhöhung des Wehretats in Aussicht gestellt. Im kommenden Jahr könne das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, zwar noch nicht erreicht werden, sagte Lambrecht in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Der Wehretat werde aber "in Zukunft aufwachsen", sagte sie. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und "dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird", sagte sie.

Es sei von vornherein klar gewesen, dass auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel nicht sofort erreicht werden könne, sagte sie. Die Mehrausgaben müssten "über einen längeren Zeitraum gestreckt werden", das Zwei-Prozent-Ziel solle "über fünf Jahre" erreicht werden.

Dem Haushaltsentwurf zufolge kann Lambrechts Ministerium im kommenden Jahr 50,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Zusätzlich zu den Haushaltsmitteln sollen dem Ministerium im kommenden Jahr allerdings noch 8,5 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" zu Verfügung stehen; davon sind 8,2 Milliarden Euro für Beschaffungen gedacht.

1,1 Milliarden für Munition

Das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Haushalts-Einzelplans für das Verteidigungsministerium. Addiert man es zu den Haushaltsmitteln, liegen die Gesamtausgaben für Verteidigung 2023 bei 58,6 Milliarden Euro.

Allein für Personalausgaben soll das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 20,6 Milliarde Euro bekommen - mehr als für militärische Beschaffungen, Anlagen und Ähnliches, wofür insgesamt 18,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für die Beschaffung von Munition sollen mehr als 1,1 Milliarden Euro ausgegeben werden - rund 50 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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