Während Frankreich und Großbritannien ihre Militäreinsätze in Mali beendet haben, harren 1400 deutsche Soldaten in dem afrikanischen Land aus. Der Kanzler schlichtet einen Dissens zwischen Baerbock und Lambrecht: Die Bundeswehr bleibt und beginnt zugleich mit dem Abzug.

Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber auch einen konkreten Plan für den Abzug verfolgen. Nach dpa-Informationen wurde am Nachmittag bei einem Spitzentreffen von Kanzleramt und Ministerien vereinbart, ein Mandat für den Einsatz bis ins Jahr 2024 zu formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem "Einstieg in den Ausstieg" zu beginnen.

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Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzungen von Militärplanern etwa ein Jahr. Mit diesem Kompromiss schien eine Meinungsverschiedenheit zwischen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die eine Fortsetzung wollte, und der sozialdemokratischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die einen schnelleren Abzug befürwortet, entschärft.

Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt - dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist. Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Mitte November kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet - dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission.

"Ausführung des Auftrags erheblich eingeschränkt"

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Deutschland hatte bei einem UN-Ministertreffen zum Peacekeeping in Seoul vor gut einem Jahr die Bereitstellung einer Hubschrauber-Einheit für den Transport und die Versorgung Verwundeter im Rahmen der Minusma-Mission bis 2024 zugesagt. Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.

In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Wagner-Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.

Laut Verteidigungsministerium erteilten die malischen Behörden der Bundeswehr seit dem 11. Oktober keine Fluggenehmigungen für ihre Aufklärungsdrohnen mehr - dabei sei die Aufklärung ein "wesentlicher Auftrag der Bundeswehr in Mali", sagte ein Sprecher. "Das hat natürlich Auswirkungen auf die Ausführung des Auftrages; der ist damit erheblich eingeschränkt."