Mit dem SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" beendet der Thüringer AfD-Chef Höcke im Juni 2021 eine Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt. Nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung steht nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle unmittelbar bevor.

Die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale will Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf Kreise des Thüringer Landtags. Der soll demnach bereits am morgigen Freitag die bereits bestehende Immunitätsaufhebung zu den Ermittlungen auf die Anklage erweitern. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021, die er mit einem strafbaren Spruch beendete, der sich auf das nationalsozialistische Regime bezieht.

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Die Staatsanwaltschaft in Halle bestätigte auf Nachfrage des Magazins, dass man sich "in einem hier geführten Verfahren Ende Februar 2023 erneut an den Thüringer Landtag gewandt hat". Weitere Informationen dazu seien jedoch "derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich".

Bereits im November 2021 hatte der Thüringer Landtag den Weg freigemacht für die Ermittlungen. Dem Vernehmen nach soll es in dem übermittelten Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle an das Landesparlament in Erfurt heißen, man gehe nach den Ermittlungen von einer Verurteilung Höckes aus. Hintergrund ist der mögliche Straftatbestand der Volksverhetzung.

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Grundlage des Verfahrens ist eine Wahlkampf-Rede Höckes in Merseburg, die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendete. Bei dem Spruch handelt es sich um eine "Losung der SA", wie es etwa in einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte mit Verweis auf diese Einschätzung im Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Auf Twitter schrieb er dazu: "Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen."

Höcke schrieb auf Striegels Anzeige hin bei Facebook: "Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthaß treibt wundersame Blüten."