Politik

Vor der Corona-MPK Laschet präsentiert Fünf-Punkte-Plan

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Ab Mittwoch, nach der MPK, will Armin Laschet verstärkt in den Wahlkampf einsteigen, machte er in der CDU-Präsidiumssitzung deutlich.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Mit einer Ausweitung von Tests und einem Impf-Appell will CDU-Chef Laschet einen weiteren Lockdown vermeiden. Seine Vorschläge dürften bei der Bund-Länder-Konferenz morgen Zustimmung finden. Dennoch bleiben einige Fragen, die für Streit sorgen könnten.

Nach dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse Ende Juni übernimmt nun wieder ein Gremium die Corona-Politik, das nach dem gescheiterten Oster-Lockdown in den Hintergrund getreten war: die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). An diesem Dienstag sprechen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, wie Deutschland auf die steigenden Infektionszahlen reagieren soll.

In der Präsidiumssitzung der CDU präsentierte Parteichef Armin Laschet am Montag einen Fünf-Punkte-Plan und mahnte "besonnenes, aber entschlossenes Handeln" zur Bekämpfung der Pandemie an. Nach Angaben von Teilnehmern stießen die Vorschläge des Unionskanzlerkandidaten im CDU-Präsidium auf breite Zustimmung.

Zu seinem Fünf-Punkte-Plan gehört eine Ausweitung der Testpflicht, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. "Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung", sagte Laschet. Zweitens soll es verstärkt Anreize für die Impfung geben. Er plädierte dafür, dass Corona-Tests in zwei Monaten nicht mehr kostenlos sind. Damit bleibe genügend Zeit, sich bis dahin impfen zu lassen. Für Personen, die nicht geimpft werden könnten, solle es bei den kostenlosen Tests bleiben.

Auch Weil fordert Ersatz für Sieben-Tage-Inzidenz

Laschet forderte drittens, von der MPK müsse ein "Impf-Appell" ausgehen. Die Runde müsse noch einmal deutlich machen, dass die Impfung der beste Schutz vor dem Virus sei und auch deutliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringe. Der CDU-Chef zeigte sich Teilnehmern der Präsidiumssitzung zufolge überzeugt, dass man damit diejenigen erreichen könne, die bisher aus Behäbigkeit oder anderen Gründen abgewartet hätten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigen Indikator zur Bewertung der Pandemie lehnte Laschet - viertens - ab. Neben diesem Wert müsse die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden. Schließlich plädierte der CDU-Vorsitzende dafür, dass der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate beschließt. Diese regelmäßigen Bundestagsbeschlüsse geben dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz. Auch wenn die Situation derzeit noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, müsse die Politik "gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte - gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen", so Laschet.

Die meisten Punkte aus Laschets Plan dürften zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unumstritten sein. So hat der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil bereits gesagt, er erwarte von dem Bund-Länder-Treffen ein neues System zur Bewertung der Gefährdungslage. Der SPD-Politiker hält es auch für richtig, dass Ungeimpfte ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen." Ähnlich äußerte sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in der "Stuttgarter Zeitung".

"2G" und Homeoffice dürften kontrovers diskutiert werden

Streit gibt es um die Frage, ob Ungeimpfte weiterhin wie Geimpfte behandelt werden sollen, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen können. Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hatte vorgeschlagen, Ungeimpfte von bestimmten Veranstaltungen auszuschließen - mit der Einschränkung, dass dies nur "abhängig von der Impfquote, der Inzidenz (nach Altersgruppen) und der Covid-19-Hospitalisierungsrate (nach Altersgruppen) ab bestimmten Grenzwerten" geschehen solle, also nicht allein auf Basis der Sieben-Tage-Inzidenz. Bei steigenden Infektionszahlen plädierte das Ministerium von Jens Spahn für eine Abkehr von der bisherigen "3G-Regel" (geimpft, genesen, getestet) auf "2G" (geimpft und genesen). Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnen das ab.

Ein Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher dürfte bei der morgigen MPK ebenfalls kontrovers diskutiert werden. Der SPD-Politiker forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. "Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug", sagte der Mediziner.

Auch ein Vorhaben von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil könnte für Streit sorgen. Sein Ressort schlägt vor, dass ab einer bundesweiten Corona-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen Homeoffice wieder verpflichtend angeboten werden müsse.

Neben der Pandemie soll es bei der MPK um einen Milliardenfonds für die Hochwassergebiete gehen. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir schnell den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen. Das Ziel des Bund-Länder-Treffens am Dienstag muss sein, dass wir uns auf die Details dieses Fonds verständigen, damit in Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann und so die längerfristigen Folgen bewältigt werden können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Welt".

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts

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