Politik

"2G statt 3G" Druck auf Ungeimpfte dürfte deutlich steigen

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Vor dem Zweitligaspiel des FC Erzgebirge Aue gegen den FC St. Pauli am vergangenen Sonntag stehen Fans an, um sich registrieren zu lassen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Das Bundesgesundheitsministerium hat Vorschläge entwickelt, die den Anreiz für eine Corona-Impfung erhöhen. Die FDP spricht von einer "Impfpflicht durch die Hintertür", auch SPD-Justizministerin Lambrecht zeigt sich skeptisch. Ein Ende der kostenlosen Bürgertests kann allerdings auch sie sich vorstellen.

Um die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland möglichst klein zu halten, fordert das Bundesgesundheitsministerium eine Reihe von Maßnahmen für Herbst und Winter, darunter auch den Ausschluss von Ungeimpften von Veranstaltungen und aus der Gastronomie. Von der FDP gab es für die Pläne bereits scharfe Kritik: FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Bundesregierung werde "wortbrüchig", FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach gar vom "dreistesten und verheerendsten Wortbruch dieser Bundesregierung".

Worum geht es überhaupt?

Stein des Anstoßes ist ein Papier aus dem Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn vom 2. August. Das sechsseitige Dokument liegt ntv.de vor, es listet eine ganze Reihe an Maßnahmen auf, deren Ziel es ist, "die Kurve der 4. Welle deutlich abzuflachen und damit einen sicheren Herbst und Winter 2021 zu ermöglichen". Es ist also kein Gesetzentwurf, sondern ein Vorschlag.

Zentral seien verstärkte Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Impfquote, heißt es darin: "Modellierungen des RKI zeigen, dass es für die Belastung des Gesundheitswesens (Hospitalisierungen, Intensivbelegung, etc.) einen entscheidenden Unterschied macht, wenn die Impfquote bei den über 60-Jährigen möglichst über 90 Prozent und bei den 12- bis 59-Jährigen möglichst bei über 75 Prozent liegt."

Diese Quoten sind noch nicht erreicht: Aktuell seien in Deutschland über 85 Prozent der über 60-Jährigen mindestens einmal und knapp 80 Prozent vollständig geimpft sowie 58 Prozent der 12- bis 59-Jährigen mindestens einmal und 48 Prozent vollständig geimpft. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums folgt daraus, dass es ohne Schutzmaßnahmen nicht geht, ein Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle jedoch aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig wird.

Und was fordert das Papier konkret?

In dem Papier wird die weitere Einhaltung der Hygieneregeln gefordert. Eine Maskenpflicht sei bis zum Frühjahr 2022 notwendig, "insbesondere auch in allen Bereichen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie des Einzelhandels". Dies soll für alle gelten, also auch für Geimpfte und Genesene. Auch eine umfassende Kontaktpersonennachverfolgung und Quarantänekontrolle seien weiterhin wichtig. Hier sind Geimpfte und Genesene allerdings ausgenommen. (Warum Geimpfte und Genesene bei der Maskenpflicht anders behandelt werden sollen als bei den Quarantäneregeln, wird in dem Papier nicht erklärt, liegt aber auf der Hand: In Zügen gibt es keine praktikable Möglichkeit, Geimpfte und Genesene schnell und zuverlässig zu identifizieren.)

Auch Tests sollen weiter durchgeführt werden, vor allem an Kitas und Schulen sowie in Alten- und Pflegeheimen. Kostenlose Bürgertests sollten jedoch Mitte Oktober beendet werden, schlägt das Bundesgesundheitsministerium vor. "Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann", sei "eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt". Würde eine solche Maßnahme Mitte August beschlossen, hätten ungeimpfte Personen noch zwei Monate Zeit, um bis dahin vollständig geimpft zu sein. "Nur für Personen, die nicht geimpft werden können bzw. für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (z.B. Schwangere, Personen unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Schnelltest geben."

Besonders umstritten ist der Vorschlag, Ungeimpfte von Veranstaltungen auszuschließen. Dies soll allerdings nur "abhängig von der Impfquote, der Inzidenz (nach Altersgruppen) und der Covid-19-Hospitalisierungsrate (nach Altersgruppen) ab bestimmten Grenzwerten" geschehen, also nicht allein auf Basis der Sieben-Tage-Inzidenz. Als mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte werden in dem Papier "insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. der Ausschluss von der Teilnahme" an Veranstaltungen sowie in der Gastronomie aufgeführt. Die bisherige 3G-Regel "geimpft, genesen, getestet" würde damit verkürzt auf "2G statt 3G", wie es in dem Papier heißt.

Zudem fordert das Bundesgesundheitsministerium, dass die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen unabhängig von der Inzidenz nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich sein soll. Das würde bedeuten, es soll generell eine weitreichende Testpflicht für Ungeimpfte geben. Gelten solle dies "ab Anfang / Mitte September 2021" und für die Innengastronomie, für Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenraum sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen. Da es keine kostenlosen Bürgertests mehr gäbe, würde so für Ungeimpfte ein starker Anreiz geschaffen, sich impfen zu lassen - beziehungsweise der Druck auf diese Gruppe erhöht, je nach Sichtweise.

Was sagt die FDP?

"Die Diskriminierung Ungeimpfter und deren Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Generalsekretär Wissing im "Frühstart" von ntv. Er und Kubicki werfen der Bundesregierung einen Wortbruch vor, weil diese stets zugesichert habe, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Tatsächlich hat die Bundesregierung einer Impfpflicht eine klare Absage erteilt. "Es bleibt dabei, wir wollen keine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am 26. Juli. Am Mittwoch wiederholte sie, es werde keine Impfpflicht geben, "auch nicht durch die Hintertür". Zu den Vorschlägen des Gesundheitsministeriums sagte Demmer: "Das wird auf der MPK abschließend zu behandeln sein."

Was eine "Hintertür" ist, ist allerdings umstritten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Woche in der Talkshow von Markus Lanz gesagt, Personen, die sich nicht impfen lassen wollten, müssten auf Dauer die dann für sie notwendigen Tests selbst bezahlen. Dies sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern Eigenverantwortung. "Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen", so der CSU-Chef.

Was sagt die SPD?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD sagte heute, die Bundesregierung habe sich ganz klar darauf verständigt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Sie hielt dabei ausdrücklich an der "3G-Regel" fest: Angebote müssten weiterhin für Geimpfte, Genesene und auch für Getestete zugänglich bleiben. Auf eine Frage zum Papier des Bundesgesundheitsministeriums sagte Lambrecht, die Bundesregierung habe einen solchen Plan weder diskutiert noch vorgelegt. "Mir ist ein solcher Plan nicht bekannt."

Ein Ende der kostenlosen Bürgertests hat allerdings auch Lambrecht vorgeschlagen. Noch vor Söders Auftritt bei Lanz sagte sie im Deutschlandfunk, "wenn alle, die sich impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit".

Quelle: ntv.de

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