Das von den Grünen erdachte Klimaschutzministerium inklusive Vetorecht schlägt hohe Wellen: Zunächst kanzelt CDU-Chef Laschet den Vorschlag ab und fordert "Turbo" statt "Veto" beim Klimaschutz, dann legt Wirtschaftsexperte Merz auf Twitter nach und wirft den Grünen "staatsautoritäres Denken" vor.

CDU-Chef Armin Laschet hat der Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Klimaschutz ist Kanzlerjob", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Alle Kabinettsmitglieder müssten daran mitwirken. Ein eigenes Ministerium mit einem Vetorecht lehnte Laschet ab. Die neue Regierung brauche "nicht Veto, sondern Turbo". Er ergänzte: "Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Das umfasst auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Klimaschutz ist Kanzlerjob. Kluger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin".

Ganz ähnlich äußerte sich Friedrich Merz auf Twitter. Er bezeichnete das geforderte Vetorecht als "staatsautoritäres Denken der Grünen." Dafür erntete er massive Kritik. Tatsächlich ist es laut Geschäftsordnung des Bundestages so, dass sowohl das Finanzministerium als auch das Justiz- und das Innenministerium eine Art Vetorecht besitzen (Paragraf 26).

Grünen-Chef Robert Habeck wies die Kritik zurück und bezeichnete seinerseits CDU und CSU als "Klimarisiko" für Deutschland. "Vorschläge ablehnen, aber selber keine machen, das geht nicht", sagte er der "Rheinischen Post". Auch das Vetorecht sei - in der Haushaltspolitik für das Finanzressort - in der Regierungsarbeit längst gängige Praxis.

Habeck: Pariser Klimavertrag oft zurückgestellt

Viel zu oft sei die Einhaltung des Pariser Klimavertrags im Regierungsalltag zurückgestellt worden, kritisierte Habeck. Nach aktuellen Prognosen werde Deutschland 2021 sein Klimaziel deutlich verfehlen. "Da klafft eine eklatante Lücke zwischen Reden und Handeln", warnte der Grünen-Vorsitzende. Deshalb müsse der Klimaschutz institutionell gestärkt werden. Ein neues Ministerium sollte als Querschnittsministerium regulär in die Mitzeichnung aller Kabinettsvorlagen einbezogen werden und jeweils einen "Klima-TÜV" durchführen.

Politik 03.08.21

Wichtige Weichen stellen Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Die Forderung nach dem Vetorecht für ein neues Klimaschutzministerium ist im Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen enthalten, das Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock am Dienstag vorgestellt hatten. Dabei dürfte es sich um ein deutlich aufgewertetes Umweltministerium mit erweitertem Zuständigkeitsbereich handeln. Sie forderten, etwa den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich zu beschleunigen und den CO2-Preis anzuheben. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant.

CDU-Umweltminister Töpfer forderte auch Vetorecht

Unionspolitiker Klaus Töpfer, von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister, hatte seinerseits bereits 1988 ein Vetorecht für das Bundesumweltministerium gefordert. Gemeinsam mit seinen Amtsnachfolgern Barbara Hendricks von der SPD und dem Grünen Jürgen Trittin bekräftigte er diese Forderung 2019 erneut.

Laschet steht beim Thema Klimaschutz in der Kritik, weil er nicht nur ein Vorziehen des Kohleausstiegs ablehnt, sondern sich auch sonst bislang nicht auf zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der verschärften deutschen und europäischen Emissionsziele äußert.