Politik

Gegen klimaschädliche Gesetze Drei Ex-Umweltminister fordern Vetorecht

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Die ehemalige Umweltministerin Hendricks wünscht sich zudem ein Initiativrecht fürs Umweltministerium.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Ehemalige Umweltminister von CDU, Grünen und SPD machen einen gemeinsamen Vorstoß: Töpfer, Trittin und Hendricks plädieren angesichts der Klimakrise für ein Vetorecht des Umweltministerium. Damit wollen sie Gesetze verhindern, die dem Klima schaden könnten. Ein Vorschlag geht noch weiter.

Drei frühere Bundesumweltminister haben sich für ein Vetorecht des Umweltressorts bei klimapolitisch relevanten Entscheidungen der Bundesregierung ausgesprochen. "Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerium ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden", sagte die frühere Ressortchefin und SPD-Frau Barbara Hendricks dem Portal t-online.de in einem gemeinsamen Interview mit den Ex-Ministern Klaus Töpfer von der CDU und Jürgen Trittin von den Grünen.

Töpfer verwies darin darauf, dass er ein solches Vetorecht "schon 1988 gefordert" habe. Trittin bewertete dies ebenfalls positiv, äußerte aber "Zweifel, dass sich Union oder SPD dazu durchringen werden". Bislang hat in der Regierung nur das Finanzressort ein derartiges Einspruchsrecht, wenn es um haushaltsrelevante Entscheidungen geht.

Hendricks brachte zusätzlich ein Initiativrecht des Umweltressorts auch für andere Politikfelder ins Gespräch. "Dann könnte das Umweltministerium etwa ein Gesetz zum Verkehr einbringen, wenn das Verkehrsministerium nichts tut", sagte die Politikerin, die bis 2018 Umweltministerin war. CDU-Mann Töpfer forderte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim Klimaschutz mehr Durchsetzungskraft zu zeigen.

Krischer kritisiert Bundesregierung scharf

Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung äußerte erneut Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Deutschland sei nicht mehr Vorreiter in der Klima- und Umweltpolitik, sondern "bestenfalls Nachzügler", sagte er dem Deutschlandfunk. Dies gelte beispielsweise für das Thema CO2-Bepreisung, bei dem andere Staaten längst gehandelt hätten.

Krischer pochte allerdings erneut darauf, eine mögliche CO2-Steuer sozial zu flankieren. Das Geld müsse an die Bürger zurückgezahlt werden und bei Wohnungen müsse "die CO2-Bepreisung anteilig vom Vermieter übernommen werden".

Quelle: n-tv.de, lwe/AFP