Einer lettischen EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst FSB zu arbeiten. Sie soll ihren Posten dazu genutzt haben, die geopolitischen Interessen Russlands zu unterstützen. Das EU-Parlament leitet jetzt Ermittlungen ein.

Das Europäische Parlament hat wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB eine Untersuchung gegen die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehme die in einem Medienbericht erhobenen Vorwürfe "sehr ernst", teilte das Parlament mit. Auch in Lettland leiteten die Sicherheitsbehörden eine Prüfung der über die 73-Jährige bekanntgewordenen Informationen ein.

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Politik 30.01.24

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Zdanoka sitzt seit 2004 im Europaparlament und gehört gegenwärtig keiner Fraktion an. Einer am Montag unter anderem vom Portal "The Insider" veröffentlichten investigativen Recherche zufolge soll Zdanoka seit Jahren für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig und damit beauftragt gewesen sein, eine kremlfreundliche Stimmung im Baltikum zu befördern.

Dazu sei die wiederholt offen russische Positionen vertretende Politikerin von mindestens 2004 bis 2017 von zwei verschiedenen FSB-Agenten betreut worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf entsprechende Korrespondenzen in geleakten E-Mails. Zdanoka wies die Vorwürfe in einem am Montag auf Facebook auf Russisch veröffentlichten Video zurück.

Nach Einschätzung der lettischen Sicherheitspolizei sind Zdanokas Status als Europa-Abgeordnete und die verbundene rechtliche Immunität ein "wesentlicher Aspekt, der zu ihren Aktivitäten zur Unterstützung der geopolitischen Interessen Russlands beitrug."