Gewalt gegen Frauen"Die deutsche Realität widerspricht teils krass der Istanbul-Konvention"Seit 2018 ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Was eigentlich rechtlich bindend ist, wird Experten zufolge nur schleppend umgesetzt. In Ländern wie Lettland steht das Abkommen zum Schutz von Frauen sogar gänzlich unter Beschuss. 25.11.2025Von Marc Dimpfel
Umstrittene Istanbul-KonventionLettlands Präsident Rinkevics stellt sich gegen ParlamentDie Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen. Neben vielen anderen Ländern haben alle EU-Staaten die Vereinbarung ratifiziert. Eine Mehrheit im lettischen Parlament sieht in dem Abkommen aber auch die Förderung von Gender-Theorien und will aussteigen. Nach Protesten stoppt der Staatschef das Ansinnen – zumindest vorerst.03.11.2025
Gewaltschutz für FrauenLettland beschließt Austritt aus Istanbul-KonventionErst im letzten Jahr hat Lettland die Istanbul-Konvention ratifiziert, die Frauen insbesondere vor häuslicher Gewalt schützen soll. Konservative Kräfte sehen darin die traditionellen Familienwerte gefährdet. Nun stimmt das Parlament für den Ausstieg - auch mit den Stimmen einer Regierungspartei. 31.10.2025
Kreml darf man nicht "belohnen"Ex-Brigadegeneral warnt vor weiterer russischer InvasionDreieinhalb Jahre schon führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Sollten die Sanktionen eines Tages fallen und der Kreml wieder mehr Geld haben, wird das für Europa zum Risiko, ist sich der österreichische Ex-Brigadegeneral Karner sicher. "Deshalb ist der Verlauf dieses Krieges so entscheidend." 25.10.2025
Im Fall russischen AngriffsBaltikum schmiedet MassenevakuierungspläneMit Vorräten und Zufluchtskarten wappnen sich die Balten gegen eine potenzielle Bedrohung durch Russland. Hunderttausende Menschen sollen im Ernstfall evakuiert werden. Besonders der Suwalki-Korridor könnte bei einem Angriff eine entscheidende Rolle spielen.10.10.2025
Estland empört über AussagenMerkel gibt Balten und Polen Mitschuld an geplatztem Putin-DialogAngela Merkel provoziert mit ihren Aussagen zu den Gründen für Russlands Einmarsch in die Ukraine. Sie hätte kurz vor Kriegsbeginn einen Dialog mit Putin angestrebt, der laut ihr vor allem an Polen und den baltischen Staaten scheiterte. Die Aussagen sorgen für heftige Kritik.06.10.2025
Einen Monat Zeit für Ausreise Lettland verweist Hunderte Russen des LandesEin großer Teil der Bevölkerung Lettlands zählt zur russischsprachigen Minderheit. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine verschärft das Land seine Aufenthaltsregelungen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, muss ausreisen.08.09.2025
Neues ImmobilienkaufverbotLettland schottet sich weiter von Russland abSeit der Invasion der Kreml-Truppen in der Ukraine hat die lettische Regierung viele Maßnahmen ergriffen, um das Land vor Russland zu schützen. Mit einem Immobilienkaufverbot kommt nun eine neue hinzu. Als Grund wird Moskaus hybrider Krieg genannt.19.06.2025
Behandlung von MigrantenMeloni fordert Überprüfung der MenschenrechtskonventionFür Ihre strikte Einwanderungspolitik müssen sich mehrere EU-Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigen. Während Italien mehrfach verurteilt wird, soll Dänemark eine Regelung ändern. Nun fordern die betroffenen Länder eine Überprüfung der Menschenrechtskonvention. 23.05.2025
"Rückschlag für das Völkerrecht"Warum Russlands Nachbarn auf Anti-Personen-Minen setzenPolen, Finnland und die baltischen Staaten sehen einen möglichen Angriff Russlands immer näher rücken. Deshalb wollen die EU-Länder an der Grenze zu Russland und Belarus sich künftig nicht mehr an das Minenverbot halten und treten aus dem Völkerrechts-Abkommen aus.17.05.2025Von Rebecca Wegmann
