Politik

Zwei-Parlamente-Staat Libyens Regierungen suchen Annäherung

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Saleh al-Makzom, Vize-Vorsitzender des Allgemeinen Nationalkongresses, am Rande der Gespräche in Skhirat.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Sturz von Machthaber ist Libyen ein geteiltes Land mit zwei Parlamenten. Erstmals treffen die rivalisierenden Parteien jetzt in Marokko aufeinander. Der Druck ist groß, denn er "Islamische Staat" rückt immer näher auf das nordafrikanische Land vor.

Vertreter der beiden rivalisierenden Parlamente in Libyen haben erstmals direkte Friedensverhandlungen miteinander geführt. Die Parlamentarier kamen unter UN-Vermittlung im marokkanischen Skhirat zusammen, wie Vertreter des in Tripolis ansässigen Allgemeinen Nationalkongresses mitteilten. Eine Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit sei allerdings nicht erzielt worden.

Libyen ist nach dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in Chaos und Gewalt versunken. Neben der international anerkannten Regierung, die in Tobruk sitzt, gibt es die islamistisch orientierte Regierung in Tripolis. Den Konflikt machen sich insbesondere Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) zunutze, um in dem nordafrikanischen Land stärker Fuß zu fassen. So ist Gaddafis Heimatstadt Sirte inzwischen vollständig unter Kontrolle des IS. Westliche Geheimdienste fürchten, dass in Libyen eine neue IS-Basis entsteht, die auch Europa bedroht.

Auch deshalb ist die Hoffnung in die nun anstehenden Gespräche groß. Unter UN-Vermittlung verhandeln Vertreter der beiden rivalisierenden Lager seit Mitte März über eine Beilegung des Konflikts. Seit Donnerstag hatten sich die beiden Delegationen zunächst getrennt mit dem UN-Sondergesandten Bernardino León getroffen. Auch mit Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft führte León in dem marokkanischen Badeort in der Nähe der Hauptstadt Rabat Gespräche.

Ashraf Ashoh vom Parlament in Tripolis sagte vor Journalisten, drei wesentliche Punkte der geplanten Vereinbarung seien verändert worden, ohne seine Seite zu konsultieren. Sein Delegationskollege Mohamed Saleh al-Makhzoum sagte, seine Delegation werde am Montagmorgen nach Tripolis zurückkehren, um sich mit dem Parlament abzustimmen. Ab Donnerstag könne die Delegation nach Marokko zurückkehren. Von der Delegation des international anerkannten Parlaments in Tobruk sowie von der UNO gab es zunächst keine Stellungnahmen.

Quelle: ntv.de, lou/AFP