Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwägt laut einem Bericht des "Spiegel", in diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu verzichten. Ursache ist demnach der Streit in der Ampel-Koalition über den Etat 2024 und die Finanzplanung des Bundes, der weiterhin nicht beigelegt ist.

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Berichten zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro; darin sind zehn Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundeswehr enthalten. Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung kalkuliert Familienministerin Lisa Paus mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Lindner hält die Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will.

Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März. Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben. Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21. Juni im Kabinett zu beschließen. Eine juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium kam laut "Spiegel" zu dem Ergebnis, dass der Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich zu einem möglichen Verzicht auf den Eckwertebeschluss nicht äußern. Er könne "im Moment nicht sagen", ob es vor der für "Ende Juni, Anfang Juli" vorgesehenen Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundeshaushalt noch Eckwerte geben werde. Er könne aber sagen, "dass am Ende etwas Gutes rauskommt", wenn nötig auch unter Mithilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Hebestreit weiter. Noch gehe er aber davon aus, dass sich die Ministerien einig würden. Da für den Haushalt 2024 die Schuldenregel wieder gelte, werde die Haushaltsaufstellung "etwas komplizierter".

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Von ihren Mehr­forderungen waren viele Minister auch in den sogenannten Chefgesprächen mit Lindner, die Anfang März stattfanden, nicht abgerückt. Der Finanz­minister wirft seinen Ressortkollegen vor, sich ein falsches Bild von der Kassenlage des Bundes zu machen. Intern habe Lindner bereits zu verstehen gegeben, dass er mit seinen Kabinettskollegen am liebsten in Klausur gehen würde, um ihnen nahezubringen, wie ernst die Situation des Bundeshaushalts tatsächlich sei, schrieb der "Spiegel".