Koalitionsgespräche unterbrochen Scholz ruft Spitzen von Union und SPD zu KrisentreffenTrumps Zollpolitik sorgt für Chaos und Panik in der Wirtschaft. Noch-Kanzler Scholz ruft die mögliche neue Regierung zusammen, um eine Reaktion vorzubereiten. Die Verhandlungen zur baldigen Koalition pausieren derweil.07.04.2025
"Hochspekulative Berichte" Bund weist angebliche Pläne zu Nord Stream 2 zurückAm Wochenende legen Berichte nahe, dass unter anderem in den USA über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2 nachgedacht wird. Mittendrin: ein deutscher Putin-Vertrauter. Der dementiert sofort. Auch die Bundesregierung gibt an, von derartigen Plänen nichts zu wissen.03.03.2025
US-Vize gab Koalitionsempfehlung Bundesregierung wirft Vance Einmischung vorUS-Vizepräsident J.D. Vance rät den deutschen Parteien, auch mit der AfD zu koalieren. Andernfalls würde der Wille des Volkes ignoriert. Regierungssprecher Hebestreit und CSU-Chef Söder reagieren entrüstet auf Vances Äußerung. 14.02.2025
Kein Putin-Treffen von Scholz Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
Bundesregierung hat andere Pläne Abschiebe-Hoffnung von Spahn & Co. stößt auf WiderstandNach dem Sturz des Assad-Regimes fordern CDU und CSU die Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf, über eine schnelle Ausreise nachzudenken. Die Bundesregierung hält davon gar nichts. Sprecher Hebestreit erkennt darin Wahlkampf-Aufregung, die Innenministerin findet den Vorschlag "unseriös".11.12.2024
Wissing und Scholz widersprechen Koalitionäre spekulieren über vorzeitiges Ampel-AusAngesichts langwieriger Streitigkeiten wird nicht das erste Mal über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition spekuliert. Vertreter von SPD, FDP und Grünen signalisieren, dass die nächsten Tage und Wochen entscheidend seien. Von der Regierungsbank ertönen derweil Durchhalteparolen.01.11.2024
Energieinfrastruktur beschädigt Deutschland gibt Ukraine weiteren MillionenbetragRussland attackiert gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine. Das ukrainische Energiesystem ist schwer beschädigt und der Winter rückt näher. Deutschland will den Wiederaufbau der Infrastruktur daher finanziell unterstützen.26.09.2024
CDU- und FDP-Ideen perlen ab Regierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
Haftbefehl gegen Netanjahu Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Zwei Staaten "einzige Lösung" Bundesregierung hält Anerkennung Palästinas für verfrühtDie Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.22.05.2024
