Im Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt.

Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr dpa am Abend. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

Politik 06.03.23

Kabinettsklausur in Meseberg Ampel-Harmonie wird schmelzen wie der Schnee

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang nannte er Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine. "Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. "Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen." Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.

"Verschiebung kein Drama"

Politik 01.03.23

"Arbeiten wie Michelangelo" Lindner gibt den Schulden-Zuchtmeister

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" berichtet, dass der Termin wackele, obwohl es im Vorfeld wochenlange vorbereitende Beratungen ("Chefgespräche") zwischen Lindner und den Ampel-Ministern gegeben habe. Im Finanzministerium heiße es, eine Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei "kein Drama", schrieb das Magazin. Die Bundesregierung habe bis zum Sommer Zeit, einen durchgerechneten Etatentwurf vorzulegen.

Die Aufstellung des Haushalts ist klar geregelt. Von Beginn an gibt das Finanzministerium den Ton an. In seinem "Aufstellungsschreiben" für die Etatpläne 2024 gab Lindner am 3. Januar die Linie vor, dass "ab 2024 auch die Zeitenwende in der Finanzpolitik konsequent" umgesetzt werden müsse. Schluss mit dem "expansiven finanzpolitischen Kurs", der durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg dazu geführt hatte, dass von 2020 bis 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt wurde, um Hunderte Milliarden Euro neue Schulden zu machen. 2023 greift die Bremse wieder. Das soll auch 2024 gelten. So haben es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.