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Merz-Fans nicht willkommen Lindner fordert Merkel-Rücktritt "besser heute"

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Die FDP sei nicht "das Sammelbecken von enttäuschten Friedrich-Merz-Anhängern", sagt Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart arbeitet sich Parteichef Lindner an der CDU ab. Kramp-Karrenbauer wirft er vor, "reaktionär" zu sein. Enttäuschten Merz-Anhängern will er keine neue Heimat bieten. Und von der Kanzlerin wünscht er sich einen Abgang.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich erklärte er die Bereitschaft seiner Partei, auch ohne Neuwahlen in eine Bundesregierung einzutreten.

"Was an der Spitze der Unionsparteien richtig ist, nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein, und zwar besser heute als morgen", sagte Lindner auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper.

Die FDP laufe niemandem hinterher, aber sie laufe auch nicht weg, so Lindner. "Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, der kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen." Lindner wiederholte: "Zu jeder Zeit."

Im Verlauf seiner Rede versuchte Lindner, einen modernen Liberalismus zu skizzieren. Dabei kritisierte er zwar auch "unsere geschätzten Mitbewerber von Bündnis 90/Die Grünen". Vor allem jedoch arbeitete er sich an der CDU ab.

Dabei griff er den Ausdruck "Agenda für die Fleißigen" auf, den der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ins Gespräch gebracht hatte. Die CDU habe sich gegen eine solche Agenda entschieden. "Das sagt etwas über die Union aus. Wenn die das nicht wollen, dann werden eben wir als Freie Demokraten das genauso handhaben."

Abgrenzung von Merz und von AKK

Er schätze Merz, sagte Lindner. Kritik übte er dennoch an ihm. Merz habe mit seiner "Agenda für die Fleißigen" möglicherweise nur den "gehobenen Mittelstand" im Blick gehabt, witzelte der Parteichef. Die FDP dagegen meine mit ihrer Agenda für die Fleißigen auch Rentner, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, die arbeiten gingen, um ihre Bezüge aufzubessern, am Ende des Monats aber feststellen müssten, dass sie weniger hätten als ohne Arbeit. Merz hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt, er würde sich "zu der gehobenen Mittelschicht" zählen, bevor er einräumte, dass er Einkommensmillionär sei.

Die Unterstellung, die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine "Mini-Merkel", nannte Lindner einen "machohaften Spruch". Kramp-Karrenbauer habe "ein sichtbares, eigenes Profil" - nämlich eines, das wirtschaftspolitisch auf den Staat setze und gesellschaftspolitisch "nicht konservativ, sondern reaktionär" sei. Über das von Kramp-Karrenbauer zur Diskussion gestellte Pflichtjahr sagte Lindner: "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht." In Zeiten des Fachkräftemangels sei es zudem "ökonomisch töricht", wenn junge Menschen ein Jahr lang "von Ausbildung und Beruf abgehalten" würden.

Damit betonte Lindner die Unterschiede zur gesamten CDU, vom Kramp-Karrenbauer-Flügel bis hin zu den Wirtschaftspolitikern der Union. "Für uns ist Liberalität nicht alleine nur ein Ordnungsprinzip für die Wirtschaft", sagte er. Liberalität sei auch die "gesellschaftspolitische Leitvorstellung" der FDP. Nach dem CDU-Parteitag in Hamburg habe es "viele Enttäuschte" in der Union gegeben. "Jeder ist uns willkommen", so Lindner, "aber jede und jeder muss auch eines wissen: Die FDP, das ist nicht der Wirtschaftsclub der CDU oder das Sammelbecken von enttäuschten Friedrich-Merz-Anhängern."

Frauen, Klima und Europa

Als Gegenentwurf präsentierte Lindner eine "Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität". Dabei thematisierte er auch Fragen der Ungleichheit, die landläufig eher zu einer linken Identitätspolitik gezählt werden. "Viel zu sehr spielt heute die ethnische Herkunft oder das Geschlecht eine Rolle bei Karrierechancen und Einkommen", sagte er. Ein Gehaltsunterschied von sechs Prozent zwischen Frauen und Männern sei nicht hinnehmbar. "Das muss die Partei der Leistungsgerechtigkeit zum Thema machen."

*Datenschutz

Das Einwanderungsrecht müsse einen "gangbaren Weg aufzeigen, wie man mit Leistung und Respekt vor dem Zusammenleben in Deutschland Teil des großen Ganzen am Ende werden kann". Zugleich plädierte Lindner für eine massive Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. 33 Staaten genügten den Anforderungen für eine solche Einstufung, doch die Bundesregierung wolle nur fünf weitere Länder dazu erklären und scheitere dann auch noch im Bundesrat an den Grünen.

Lindner kündigte an, die FDP werde künftig klimapolitische Vorstellungen stärker in die Debatte einbringen. Klima- und Umweltschutz gehörten zu den Schlüsselaufgaben der Liberalen. "Wir wollen ja, dass Menschen sich frei entfalten können." Deshalb gebe es Grenzen der Freiheit nicht nur für Personen, sondern auch für die jetzige Generation, mit ihrem Handeln "die Chancen künftiger Generationen" einzuschränken. Lindner machte allerdings auch deutlich, dass staatliche Eingriffe und selbst "Belehrungen und Appelle" beim Klimaschutz für ihn nicht infrage kämen.

Auch in seinen Ausführungen zur Europawahl im Mai grenzte Lindner sich sowohl von Grünen als auch von der CDU ab, wobei er die Auseinandersetzung mit der Union hier ebenfalls in den Mittelpunkt stellte. Es gebe nur zwei wirklich pro-europäische Parteien in Deutschland, sagte er. Das seien die FDP und die Grünen. Während letztere allerdings ein "Europa der Gleichmacherei" anstrebten, wolle die FDP eines der "Freiheit und Vielfalt".

Der Union warf Lindner vor, Teil einer illiberalen Parteienfamilie zu sein. Er sei stolz, dass die FDP den Europawahlkampf gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestreite "und nicht wie die CDU an der Seite von Viktor Orbán", dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten, dessen Partei Fidesz wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei gehört. Ziel von Macron und seinen liberalen Verbündeten ist es, die Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten zu verhindern - das allerdings sagte Lindner nicht.

Quelle: n-tv.de

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