Der Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen.

Finanzminister Christian Lindner wirbt weiterhin dafür, die Steuerlast für Bürger und Betriebe zu reduzieren. "Beispielsweise die Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlags wäre eine schnell wirksame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", sagte der FDP-Chef.

Für die meisten Steuerzahler wurde der Soli bereits abgeschafft, die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen ihn derzeit aber weiter. Seine Auffassung zu dem Thema habe sich nicht verändert - zugleich sei der FDP aber bewusst, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne eher für höhere Steuern stünden, sagte Lindner. "Dennoch werbe ich weiter dafür, dass sich SPD und Grüne für neues Denken öffnen." Die schwierige Wirtschaftslage erfordere neue Antworten. "Auch im Interesse der Wiederwahlchancen der Koalition wäre ein Wachstumspaket für mehr Dynamik in der Wirtschaft empfehlenswert", betonte der Finanzminister.

Steuersenkungen wohl in weiter Ferne

Die Bundesregierung teilte auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit, dass im Jahr 2022 noch rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige mit dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer belastet wurden, die meisten davon aufgrund von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit (1,9 Millionen). Der Soli wird allerdings auch bei Kapitalerträgen fällig. 2021, als der Soli zum Teil abgeschafft wurde, brachte er rund 11 Milliarden Euro ein, 2020 waren es noch 18,6 Milliarden Euro.

Fachleute aus Lindners Ministerium hatten zuletzt Vorschläge vorgelegt, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte - und dabei auch eine Senkung der Einkommensteuer ins Spiel gebracht. Vor allem bei den Grünen war das auf wenig Gegenliebe gestoßen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Lindner daraufhin Abstand von Steuersenkungsplänen genommen. "Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare", hatte er gesagt.