Solidaritätszuschlag

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm verpassen, das bisherige ist 16 Jahre alt. Bei Markus Lanz erklärt Vize-Chef Carsten Linnemann, bei wem die Christdemokraten punkten - und wo sie sparen wollen. Von Marko Schlichting

Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine pauschale Erbschaftssteuer.

In der Ampel wird wieder gestritten: Die grüne Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner sieht dafür keinen Spielraum. Für Paus ist das eine Frage der Prioritäten, schließlich fordere die FDP die Abschaffung des Solis, was genauso viel kosten würde.

Ein Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.

FDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.

Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.

Der Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels in den Griff zu bekommen, sollte Deutschland nach Ansicht von Moritz Kraemer die Steuern erhöhen. Dem Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) schwebt ein neuer einkommensabhängiger Solidaritätszuschlag vor.

In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien Steuererleichterungen. Kanzlerkandidat Laschet erklärt aber selbst, dass er dafür derzeit gar keinen Spielraum sieht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union dennoch vor, Topverdiener um Milliarden entlasten zu wollen.

Falls Armin Laschet Bundeskanzler wird, sollen die Steuern erstmal nicht sinken - das könne Deutschland sich derzeit nicht leisten. Sein Kabinett möchte der Unions-Kandidat diverser zusammensetzen.

Im Schattenkabinett der Union zur Bundestagswahl gilt Friedrich Merz als heißer Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Entsprechend erläutert der CDU-Politiker wolkige Angaben im Wahlprogramm. Das Konzept einer "Generationenrente" klingt fast schon sozialdemokratisch.

Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.

In der Corona-Krise werden zahlreiche Dinge überdacht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Damit könnten auch Familien entlastet werden. Da die Soli-Abschaffung umstritten ist, macht die FDP eine Beispielrechnung auf und kommt zu dem Schluss, dass der Kinderbonus gar nicht richtig ankommt.

Vor dem Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. SPD-Generalsekretär Klingbeil findet: Die Union sei "unorganisiert". Ein gänzliches Aus für den Solidaritätszuschlag werde es mit der SPD nicht geben.

• Video Klingbeil im "ntv Frühstart"

CDU, CSU und SPD arbeiten mit Hochdruck am großen Konjunkturpaket, das sie in einer Woche festzurren wollen. Die Regierungsparteien hoffen auf ein starkes Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die sind auch dem nahenden Superwahljahr geschuldet. Von Sebastian Huld