Schluss mit Diskussionen Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche abIst der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.01.10.2025
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
Karlsruhe stärkt Umverteilung Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler MerzDie Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.26.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
FDP-Politiker erfolglosDer Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Koalition in spe zittertEs geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
Showdown in KarlsruheVerschwindet der Solidaritätszuschlag komplett?Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Das Urteil könnte für die künftige Bundesregierung sehr teuer werden, im Haushalt würden Milliarden fehlen. 25.03.2025Von Daniel Hüfner
Möglicher MilliardenverlustBundesverfassungsgericht will den "Soli" neu prüfenEingeführt wurde der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Zahlen müssen zunächst alle Beschäftigten und später nur noch Gutverdienende. Am Bundesverfassungsgericht steht nun ein Urteil über den "Soli" bevor. Ein Wegfall hätte große finanzielle Auswirkungen.20.03.2025
