Solidaritätszuschlag

Ist der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.

Im Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Seit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Die Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Soli-Urteil - "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

• Video "Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"

Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.

Die kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.

• Video Soli-Urteil - "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"

Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Das Urteil könnte für die künftige Bundesregierung sehr teuer werden, im Haushalt würden Milliarden fehlen. Von Daniel Hüfner

Eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Zahlen müssen zunächst alle Beschäftigten und später nur noch Gutverdienende. Am Bundesverfassungsgericht steht nun ein Urteil über den "Soli" bevor. Ein Wegfall hätte große finanzielle Auswirkungen.

Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe guter Vorsätze. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Diese Änderungen werden für alle Steuerzahler wichtig.

• FDP-Politiker erfolglos Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab

Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.

Wenn Trump in den USA die Regierungsgeschäfte übernimmt, habe die bisherige Bundesregierung dort nichts mehr zu melden, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die habe das Vertrauen nämlich schon im Vorfeld der Wahl verspielt.

Die Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen. Von Sebastian Huld