Die grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.

Trotz Einigung bei der Ampel-Klausur in Meseberg wird das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) teilte das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz zu prüfen.

Politik 05.09.23

Lindner legt Entwurf vor Wofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen muss

Damit gerät Paus' Zeitplan ins Wanken. Die Grünen-Politikerin hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: "Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die Verbände und die Länder anhören. Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick. Das Gesetz muss neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat. Deshalb ist es wichtig, dass wir es bald auf den Weg bringen können."

Aus dem Finanzministerium heißt es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Überdies seien die Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf den Bundeshaushalt noch zu prüfen. Auch gebe es keinen Zeitdruck, weil die Reform ohnehin erst 2025 in Kraft treten solle.

Grüne verstimmt über "lange Prüfungsfrist"

Aus Grünen-Kreisen klang es weniger entspannt. Laut RND verlautete, der Einbringung des Gesetzentwurfes in die Ressortabstimmung seien intensive Gespräche unter Beteiligung von Kanzler Olaf Scholz vorausgegangen. Dort seien alle wesentlichen Punkte geklärt worden. Daher sei eine so lange Prüfungsfrist "fachlich nicht nachvollziehbar".

Paus hatte zuvor im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Auch aus ihrer eigenen Partei erntete sie dafür Kritik. Später einigten sich Paus und Lindner unter Vermittlung von Scholz auf die Reform. Bei der anschließenden Vorstellung des Vorhabens vor Journalisten wurde allerdings deutlich, dass Meinungsverschiedenheiten über dessen Ausgestaltung fortbestehen.

Lindner hatte die Kindergrundsicherung Ende August als "die letzte größere Sozialreform" bezeichnet, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passe. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag ab 2025 gebündelt werden.