Lisa Paus

Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Die hohen Ausgaben seien sozial ungerecht verteilt und der Klimaschutz komme zu kurz. Die Grünen-Politikerin hat Vorschläge für Finanzminister Klingbeil.

Deutschland wird immer älter und damit auch pflegebedürftiger. Die Bundesregierung erwartet, dass in den nächsten drei Jahrzehnten die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als zwei Millionen steigt. In seinem Bericht wirft der Bund auch einen Blick auf die Einkommenssituation der Senioren.

Dass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.

Die St.-Hedwigs-Kathedrale ist Berlins älteste und wichtigste katholische Kirche. Die Kosten des Umbaus bleiben im Rahmen, doch so manche Veränderung des denkmalgeschützten Gebäudes im Herzen der Hauptstadt ist umstritten. Nach sechs Jahren Sanierung sind ihre Pforten nun wieder geöffnet.

Die Regierung zerbricht und gleich vier von der FDP geführte Ministerien sind plötzlich über Nacht ohne Chefs. Doch nicht ganz: Die Ampel ist gewappnet für einen derartigen Fall. Wer die Posten übernimmt, ist längst klar. Von Max Patzig

Rund vier Milliarden Euro will der Bund in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Kita-Qualität investieren. Dabei stehen besonders die Gewinnung von Fachkräften, ein guter Betreuungsschlüssel sowie die sprachliche Förderung im Fokus. Doch ein Aspekt bleibt außen vor.

In Deutschland fehlt es an Hunderttausenden Kita-Plätzen und an Personal. Zudem können sich viele Menschen einen Platz nur schwer leisten. Die Kita-Förderung hilft. Allerdings soll sie künftig nicht mehr dazu verwendet werden, die Gebühren zu senken. Das Geld soll anderweitig genutzt werden.

Das Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin.

Die Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.

Nach zähen Haushaltsverhandlungen einigt sich die Ampel unter anderem auf mehr Investitionen in Familien. Künftig sollen Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen - und auch für die Kitas will die Regierung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Familienministerin Paus ist zufrieden.

Einsamkeit ist unter jungen Menschen sehr verbreitet, wie aus einer Bertelsmann-Umfrage hervorgeht. Elf Prozent der 16- bis 30-Jährigen fühlt sich demnach sogar stark einsam. Die Studie nennt dabei diverse Risikofaktoren.

Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.

Die traurige Entwicklung setzt sich fort: 2023 werden erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt registriert als im Jahr zuvor - mehr als 250.000. In 70 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen. Die Bandbreite von Gewalt ist zwar groß - in fast 180 Fällen endet sie aber tödlich.

Aufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

Auf dem FDP-Parteitag stehen die klassischen Themen der Partei auf der Agenda. Neben Soli-Abschaffung und Kritik an der Kindergrundsicherung fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" für Deutschland. Das Land sei "nicht wettbewerbsfähig".