Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht davon aus, dass die neue Kindergrundsicherung ungefähr jedes zweite Kind erreichen wird, das einen Anspruch darauf hat. Das wäre eine Erhöhung um sieben bis acht Prozent, sagt sie im "Frühstart" von ntv.

Mit der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung wird sich die Zahl der Antragsteller von Kinderleistungen um sieben bis acht Prozent erhöhen. Das erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus im "Frühstart" von ntv. Dieser Berechnung liegt die Schätzung der Regierung zugrunde, mit dem geplanten Start am 1. Januar 2025 fast die Hälfte der Berechtigten zu erreichen. "Wir haben jetzt erst mal unterstellt: 48 Prozent nutzen es, und wenn es mehr sind, freuen wir uns", so die Grünen-Politikerin.

Als Grund für die niedrigen Zahlen nannte die Familienministerin Probleme mit der Digitalisierung. "Die Schnittstelle zu den 16 Finanzämtern in Deutschland ist so noch nicht da und deswegen werden wir die beispielsweise nicht am 1.1.25 fertig haben", so Paus.

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Politik 31.08.23

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Seit Monaten liefen zudem intensive Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit zum technischen Verfahren, die brauche für die Umsetzung eine gesetzliche Grundlage. Die werde mit dem Gesetz geschaffen. Der Gesetzentwurf komme heute in die Verbändeanhörung. Im September soll die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen werden. "Mit entsprechendem guten Tempo haben wir hoffentlich auch die sehr, sehr gute zeitliche Vorlage, damit die Digitalisierung auch tatsächlich klappt", so Paus.

20 bis 28 Euro mehr

Erstmals legte Paus konkrete Summen vor, die Familien mit der Einführung der Kindergrundsicherung bekommen können. Demnach haben bedürftige Kinder einen Anspruch auf 530 bis 636 Euro im Monat. Diese Zahl setze sich aus der Bürgergeld-Erhöhung in und der Erhöhung des soziokulturellen Existenzminimums zusammen, rechnete Paus vor, wobei das soziokulturelle Existenzminimum in den nächsten Wochen noch vom Statistischen Bundesamt berechnet werde. Paus nannte im "Frühstart" einen Schätzwert: "Es sind 20 bis 28 Euro mehr und wahrscheinlich sind es auch noch mehr."

Die 530 bis 636 Euro pro Monat und Kind seien durch die 2,4 Milliarden, auf die sich die Regierung zur Finanzierung der Kindergrundsicherung geeinigt hatte, abgedeckt. Insgesamt stehe die Kindergrundsicherung 5,6 Millionen Kindern offen, 1,9 Millionen von ihnen seien derzeit im Bürgergeldbezug. "Die holen wir raus aus dem Bürgergeld und die holen wir rein in diese eine Leistung für alle Familien", sagte Paus.

Mit der Kindergrundsicherung sollen alle Sozialleistungen für Kinder gebündelt, digitalisiert und von den Familienkassen ausgezahlt werden. Wer Anspruch hat, soll künftig informiert werden. Paus stellt jedoch klar, dass die Kindergrundsicherung nicht automatisch ausgezahlt wird: "Es muss auch noch ein Antrag gestellt werden. Wir informieren proaktiv, wir weisen die Menschen darauf hin, und trotzdem müssen sie noch einmal antworten." Bei der Antwort muss die Höhe der von der Familienkasse ermittelten Einkünfte bestätigt werden und eine Zustimmung zur Beantragung von Leistungen gegeben werden. "Wie das immer so im Leben ist, es kann sein, dass wir eben dabei auch noch Menschen verlieren."