Auf Bundesebene "stabil" Lindner will von FDP-Krise nichts wissen
13.02.2023, 12:40 Uhr
Sieht die FDP auf bundespolitischer Ebene gerüstet: Christian Lindner.
(Foto: REUTERS)
Das Wahlergebnis in Berlin ist ein Schlag für die FDP. Einen Strategiewechsel wird es laut Parteichef Lindner aber nicht gegeben. Ein politischer Dreiklang soll es für die Liberalen weiterhin richten.
Die FDP kommt bei der Wiederholungswahl in Berlin nur auf 4,6 Prozent der Stimmen und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Von einer Krise in der Partei will Vorsitzender Christian Lindner nichts wissen. "Die Umfragen auf Bundesebene zeigen eine stabile Situation", sagte Lindner. Das Ergebnis der Berlin-Wahl sei allerdings eindeutig. Die FDP habe sowohl Stimmen an die Union als auch an Nichtwähler verloren. Die Liberalen hätten nicht von der Wechselstimmung profitieren können.
Als Bundespartei habe die FDP schon vor einigen Monaten ihren Kurs justiert, führte Lindner fort. "Wir verfolgen weiter eine klare Strategie, die sich in Berlin noch nicht ausgezahlt hat." Sie werde mittelfristig Erfolge bringen. Lindner sprach von einem politischen Dreiklang, an dem seine Partei weiter festhalte. Zum einen wolle die FDP sicherstellen, dass Deutschland gut regiert werde. Des Weiteren gebe es künftig eine Reihe an liberalen Modernisierungsprojekten, wie die Beschleunigung von Bürokratisierungsverfahren. Außerdem wolle seine Partei weiter ein "Garant für die Mitte" bleiben und sich gegen "Verbote, Fesseln und neue Schulden" starkmachen.
Die landespolitische Einordnung überließ Lindner seinem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. "Es gibt eine Wechselstimmung in Berlin", bestätigte Czaja. Das habe man an der CDU gesehen. "Für uns gilt, dass es an dem Wahlsieger kein Vorbei geben darf."
Czaja hatte zuvor schon von einer "Sogwirkung in Richtung Union" gesprochen. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr." Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit einem Ja oder Nein beantworten.
Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, wobei die SPD hauchdünn vorn liegt. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab.
Quelle: ntv.de, mba
