Wer mittags im Freibad gewalttätig wird, soll schon am Abend vor einem Richter sitzen, fordert der designierte neue CDU-Generalsekretär Linnemann. Er plädiert für schnelle Verfahren - auch am Wochenende.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende."

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Panorama 15.07.23

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Die Strafprozessordnung gebe das her, so der CDU-Politiker. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen. Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.

"Starker Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung"

Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. "Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen." Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem "schlicht unsozial", sagte Linnemann. "Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut."

In dem Interview hat sich Linnemann auch dazu geäußert, dass die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld überarbeiten wolle. "Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat", sagte er. Aber wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. "Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen." Schon der Begriff führe in die Irre, meinte Linnemann. "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern." Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.