Mit seiner Anschuldigung, bei der "Tagesschau" arbeiteten Redakteure mit Verbindungen zu Linksradikalen, und der Idee eines "NDR-Untersuchungsausschusses" löst CDU-Bundestagskandidat Maaßen Empörung aus. Nun twittert der Ex-Verfassungsschutzchef ein Bekenntnis zum unabhängigen Journalismus.

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach seinen Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er am Abend auf Twitter.

"Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben", twitterte Maaßen weiter. Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall".

In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten "Meinungsmanipulation" vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von "Tricks". Er brachte zudem einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die "Tagesschau" zuständig, erklärte er. "Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der 'Tagesschau' oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 'Tagesschau' arbeiten, und der linken und linksextremen Szene - dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten."

Kritik an CDU-Chef Laschet

Für seine Äußerungen hatte er scharfe Kritik geerntet. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte via Twitter "dringend eine Entschuldigung" gefordert. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich". Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der NDR wies Vorwürfe von Maaßen gegen die "Tagesschau" zurück.

Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: "Und Armin Laschet schweigt." Grünen-Politiker von Notz teilte auf Twitter mit, Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen als Kandidat aufgestellt worden sei. "Aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen."