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Vorwürfe aus der CDU Macht das UNHCR Politik mit Flüchtlingszahlen?

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Immer weniger Menschen versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, steigt jedoch.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen. Das Risiko bei der Überfahrt zu sterben, steigt jedoch. Ein CDU-Politiker spricht von Zahlen, mit denen "Politik" gemacht werden soll. Stimmt das?

Vor zwei Tagen veröffentlicht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Zahlen, die ein geteiltes Bild über die Situation von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zeigen. Zum einen sei die Zahl der Menschen, die die gefährliche Überfahrt riskieren, stark gesunken. Demnach machten sich 2018 rund 53.000 Menschen weniger auf den Seeweg von Afrika und der Türkei nach Europa. Gleichzeitig jedoch sei die Überfahrt deutlich gefährlicher geworden, so das UNHCR. Demnach überlebte 2018 jeder 51. Flüchtling (2017: jeder 55.) die Überfahrt nicht. Doch vor allem auf der Route zwischen Libyen und den EU-Staaten Malta und Italien zeigt sich eine gravierende Entwicklung: Dort kam etwa jeder 15. Bootsflüchtling um. Das Todesrisiko auf dieser Route verdreifachte sich im Vergleich zu 2017.

Ein "starker Anstieg", sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi und betonte, das Mittelmeer sei damit 2018 "wieder der tödlichste Seeweg der Erde". Dafür bekommt er Kritik aus der Unionsfraktion: Innenexperte Christoph de Vries sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Rechenkonstrukt des Flüchtlingskommissars legt den Verdacht nahe, dass mit den Todeszahlen Schiffbrüchiger Politik gemacht werden soll. Das halte ich für sehr bedenklich, zumal die Zahl der Migranten, die auf dem Mittelmeer zu Tode kommen, seit Jahren Gott sei Dank zurückgeht." Ein Vorwurf, gegen den sich das UNHCR entschieden wehrt: "Wir wollen schlicht und einfach deutlich machen, wie gefährlich es ist", sagt Sprecher Chris Melzer n-tv.de. Die blanken Zahlen zeigten, dass "ganz ohne Frage das Risiko gestiegen ist", so Melzer. "Das hat absolut nichts damit zu tun, dass wir Politik machen wollen."

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Kritik an de Vries' Einordnung kommt aber auch aus den anderen Fraktionen. "Der Vorwurf an die Vereinten Nationen ist natürlich zum einen sachlich völlig falsch. Und es ist zynisch darüber einen Streit anzufangen", sagt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe n-tv.de. "Menschen sterben auf erbärmliche Art und Weise. Das muss verhindert werden, indem Menschen gerettet werden, am besten staatlich", so Schwabe. Auch die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, kritisiert de Vries deutlich: "Es ist zynisch genug, wenn die Bild-Zeitung dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein Hochrechnen von Opferzahlen vorwirft. Entsetzt bin ich aber von der Tatsache, dass diese Unterstellung auch von Mitgliedern der CDU-Bundestagsfraktion zu hören ist." Sie betont: "Es haben zwar weniger versucht, über das Mittelmeer zu fliehen, aber von denen die es versucht haben, sind mehr ums Leben gekommen, die Flucht über das Mittelmeer ist also tödlicher geworden." Ein Zusammenhang zwischen erhöhter Unglücksquote und Einschränkungen ziviler Rettungsmissionen im gleichen Zeitraum sei naheliegend. Von einem Mitglied des Innenausschusses "sollte man erwarten dürfen", so Amtsberg, "dass er die Mitteilung des UNHCR liest und nicht dem Verhetzungsversuch der Bild-Zeitung beispringt".

Tatsächlich verändern sich die Fluchtbewegungen im Mittelmeer rapide. Die Routen im östlichen Mittelmeer - also vor allem von der Türkei nach Griechenland aber auch vom Libanon nach Zypern werden wieder stärker genutzt. 2015 kamen über sie mehr als 850.000 Flüchtlinge nach Europa. Die Zahl verringerte sich danach, höchstwahrscheinlich durch die Schließung der Balkanroute und das EU-Türkei-Abkommen, dramatisch. Im vergangenen Jahr jedoch stieg sie wieder. Und auch die Zahl der tödlichen Zwischenfälle auf See verdreifachte sich von 59 auf 187. Zwischen Spanien und Marokko hat sich die Situation grundlegend verändert. 2015 war die Westmittelmeerroute noch eine Art Nebenschauplatz; knapp 7000 Menschen wagten dort die Überfahrt. 2018 waren es fast 60.000. Und damit steigt auch die Zahl der Todesopfer: 777 im Jahr 2018 gegenüber 202 tödlich verunglückten Schiffbrüchigen im Jahr zuvor.

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Im Zentrum des UNHCR-Berichts steht jedoch die Route zwischen Libyen und den EU-Staaten Italien und Malta. Auch hier sind die Zahlen rückläufig - jedoch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Von 2017 bis 2018 sank die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf diesen Weg machten, um mehr als 80 Prozent. Die Zahl der Todesfälle sank auf dieser Route dabei jedoch nur um rund 50 Prozent. Das bedeutet: deutlich mehr Todesfälle pro Flucht. Und das dürfte UNHCR-Chef Grandi gemeint haben, als er von einem "starken Anstieg" sprach, was CDU-Mann de Vries als "Politik machen" kritisierte.

Bei den Ursachen für die gestiegene Lebensgefahr für Flüchtlinge, gibt es indes scheinbar weniger Interpretationsspielraum. "Vieles deutet daraufhin, dass es daran liegt, dass weniger Seenotretter im Einsatz sind", sagt UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Es sei möglich, dass die Witterung Einfluss habe oder der Einsatz anderer Boote, die starke Veränderung des Risikos der Überfahrt könnten diese Faktoren jedoch nicht erklären.

Insbesondere die italienische Regierung weigert sich regelmäßig, aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Schiffe privater Seenotretter immer wieder tage- oder gar wochenlang mit von ihnen aufgenommenen Flüchtlingen auf See ausharren müssen. Zudem wurden ihre Rettungsmissionen wiederholt behindert - unter anderem dadurch, dass Schiffe in Häfen festgesetzt wurden. Am Donnerstag hatte das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Flüchtlingen an Bord erst nach einem knapp zweiwöchigen Tauziehen im italienischen Catania anlegen können.

Quelle: n-tv.de

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