Politik

Auf Staatsbesuch in den USA Macron nennt Bidens Inflationspaket "aggressiv"

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Die milliardenschweren Subventionen für US-Produkte missfallen Macron.

(Foto: picture alliance / Consolidated News Photos)

Ein protektionistisches Sozialgesetz überschattet Macrons Staatsbesuch in den USA. Gleich am ersten Tag nimmt Frankreichs Präsident kein Blatt vor den Mund und verlangt mehr Respekt für befreundete Länder. Auch Habeck droht der Biden-Regierung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber sie werden mein Problem vergrößern". Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten "viele Jobs zerstört" zu werden, sagte Macron weiter. "Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden."

Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte mögliche "robuste Gegenmaßnahmen" der EU in Aussicht. Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden am Donnerstag im Weißen Haus werden. Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.

Washington misstrauisch über Macrons Kurs mit Putin

Die USA sehen ihrerseits Macrons Haltung zu Russland mit Skepsis. Frankreichs Präsident betont regelmäßig, dass er den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht abreißen lassen wolle. Energiepolitik wird bei dem Treffen der beiden Staatschefs ebenfalls ein wichtiges Thema sein, da Europa zunehmend Flüssiggas aus den USA importiert.

Macrons letzter Besuch im Weißen Haus liegt sechs Jahre zurück - damals hieß der Präsident noch Donald Trump. Auf Macrons Programm stand ein Besuch der US-Weltraumagentur NASA, am Donnerstag wird es ein Staatsbankett und ein Kamingespräch im Oval Office geben. Am Freitag will Macron in New Orleans für französische Sprachprogramme werben.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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