Nun ist der Weg frei: In Frankreich hat die Opposition den letzten Versuch, das Renteneintrittsalter doch noch zu senken, aufgegeben. Der Reform von Präsident Macron steht somit nichts mehr im Weg. Nach monatelangen Protesten wird das neue Gesetz Anfang September in Kraft treten.

In Frankreich ist der wohl letzte Anlauf, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gescheitert. Im Parlament in Paris zog die Oppositionsgruppe LIOT ihren Gesetzesentwurf, der die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre rückgängig machen sollte, zurück. Von dem eigentlichen Entwurf sei bereits nichts mehr übrig geblieben, nachdem das Präsidentenlager im Ausschuss in der vergangenen Woche den entscheidenden Artikel gestrichen hatte, sagte Fraktionschef Bertrand Pancher. Deshalb habe man sich nicht lächerlich machen und die Debatte trotzdem fortsetzen wollen.

Politik 06.06.23

"Das Match geht zu Ende" Noch einmal Hunderttausende gegen Macrons Rentenreform

Die umstrittene Reform greift vom 1. September an und war bereits Mitte April beschlossen worden. Die Regierung boxte sie ohne Abstimmung durchs Parlament. Dort hat das Präsidentenlager seit einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr und die erst sicher geglaubte Unterstützung der konservativen Républicains war weggebröckelt. 14 Mal und zuletzt am Dienstag dieser Woche hatte es landesweite und teilweise gewalttätige Proteste und Streiks gegen die geplante Reform gegeben. Noch am Dienstag hatte die Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, gewarnt: "Nichts wird mehr wird sein wie früher, wenn er (Macron) entscheidet, an dieser Reform festzuhalten."

Macron und seine Mitte-Regierung wollen mit der Anhebung des Renteneintrittsalters ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente wird schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich noch bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand aber bereits jetzt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag.