Großbritannien erwarte "Respekt" May: Brexit-Gespräche sind "in Sackgasse"
21.09.2018, 15:43 Uhr
Theresa May will von ihrer Linie in Sachen Brexit nicht abweichen.
(Foto: REUTERS)
Nach einem konfrontativen EU-Gipfel in Salzburg tritt die britische Premierministerin May mit einer klaren Ansage vor die Kameras: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen." Sie fordert von der EU, die festgefahrenen Verhandlungen zu beleben.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse". Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht. "Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können", fügte May hinzu.
Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt, weil diese den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden. May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen.
Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem Gipfel in Salzburg versucht, die Wogen zu glätten. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse". Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert.
"Größte demokratische Übung"
May blieb in London auch nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel bei ihren bisherigen Brexit-Plänen. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen", sagte sie. Darauf müsse sich Großbritannien vorbereiten. Das britische Pfund gab während ihrer Ansprache deutlich nach.
"Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May. Zugleich forderte sie neue Vorschläge von der Europäischen Union. Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen, betonte die Regierungschefin. Vor allem in der Nordirlandfrage bleibe sie unnachgiebig. May verteidigte das Referendum als "größte demokratische Übung" in der Geschichte ihres Landes.
An die drei Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, wandte sich die Premierministerin mit einem Versprechen: "Ihre Rechte werden geschützt, auch wenn es kein Abkommen geben wird." May versuchte bei ihrer Ansprache einen kämpferischen Eindruck zu hinterlassen und machte deutlich, dass nun die EU am Zuge sei, Vorschläge zu unterbreiten oder zumindest Erklärungen zu liefern, warum die von Großbritannien in die Verhandlungen eingebrachten Optionen abgelehnt werden. "Wir stehen bereit", sagte May.
Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa/rts