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Mittwoch, 26. April 2017

Razzien in Türkei nach Putsch: Mehr als 1000 Polizeiangehörige festgenommen

Erneut werden in der Türkei Hunderte Menschen festgenommen. In einer nächtlichen Razzia gehen die Behörden gegen Polizeiangehörige vor. Sie sollen dem Prediger Gülen nahestehen - dem Erzfeind vom Präsident Erdogan. Tausende Verhaftungen könnten folgen.

Bei einer landesweiten Razzia sind zehn Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Es habe Festnahmen in 72 Provinzen gegeben, sagte Innenminister Süleyman Soylu laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

In 72 Provinzen seien zunächst 1.009 Menschen festgenommen worden, sagte der Innenminister. Auf Basis eines Dekrets aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand seien außerdem 9103 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen worden. Zu den Razzien berichtete Anadolu, Ziel sei es, die geheime Struktur der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei zu zerschlagen. Sie begannen am Morgen in 81 Provinzen. Allein in Istanbul seien 390 Haftbefehle erlassen worden. Soylu sprach von einem "wichtigen Schritt im Interesse der türkischen Republik".

Zehntausende Verhaftungen binnen eines Jahres

Die Zeitung "Hürriyet" berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, landesweit seien Haftbefehle gegen insgesamt 7.000 Verdächtige ausgestellt worden. Es gebe eine "Liste mit 7.000 Namen". Bei den Razzien habe die Polizei mit dem türkischen Inlandsgeheimdienst MIT zusammengearbeitet. Der MIT steht im Verdacht, auch in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung auszuspionieren.

Anadolu zufolge waren rund 8.500 Polizisten an der landesweiten Aktion beteiligt, der bereits zahlreiche Razzien in den vergangenen Monaten vorausgingen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem vor allem von Kurden und kritischen Medien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der "bespiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert".

Ankara fordert Gülen-Auslieferung

Die Regierung in Ankara stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als "terroristische Organisation" ein, die zahlreiche Institutionen infiltriert habe, um einen "Parallelstaat" aufzubauen. Die Gülen-Bewegung, die sich Hizmet (Dienst) nennt, betreibt weltweit hunderte Bildungseinrichtungen und fördert nach eigenen Angaben einen aufgeklärten und toleranten Islam.

Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch. Die türkische Regierung hat Washington wiederholt zur Auslieferung Gülens aufgefordert. Die Gülen-Frage dürfte eines der zentralen Themen eines USA-Besuchs Erdogans Mitte Mai stehen.

Bei einem Verfassungsreferendum vor gut einer Woche hatten die Türken mit einer knappen Mehrheit von rund 51 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Erdogan kündigte zudem an, ein Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen, falls das Parlament dies verabschiede.

Quelle: n-tv.de