Nach einer krankheitsbedingten Verschiebung gibt sich nun die italienische Ministerpräsidentin Meloni die Ehre und zieht bei der neu angesetzten Pressekonferenz zum Jahresabschluss Bilanz. Von der EU-Asylreform zeigt sie sich wenig begeistert. Darüber hinaus äußert sie sich zur AfD - jedoch nicht wohlwollend.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält die EU-Asylreform nicht für eine nachhaltige Lösung, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen", sagte die ultrarechte Regierungschefin bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom. "Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen."

Meloni machte einmal mehr deutlich, dass die Menschen aus ihrer Sicht schon früher daran gehindert werden müssen, überhaupt nach Europa zu kommen. Eine Möglichkeit dafür sieht die Regierungschefin in Abkommen mit Herkunftsländern, um zu erreichen, dass die Menschen die Reise nach Europa gar nicht erst auf sich nehmen. Als Vorsitzland der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) in diesem Jahr will Italien Migration und Afrika als zentrale Themen setzen.

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Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor dem Jahreswechsel nach langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor. Die Verteilung der Schutzsuchenden soll unter den EU-Staaten neu geregelt werden: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Die Einigung sieht außerdem einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen vor.

Mit Blick auf die irreguläre Migration nach Europa und die Ankünfte von zahlreichen Migranten an Italiens Küsten betonte Meloni, dass Italien dieses Problem nicht allein bewältigen könne. Mit der EU müsse das "Recht, nicht migrieren zu müssen, vor dem Recht, migrieren zu können" verteidigt werden, sagte Meloni. Ihre Pressekonferenz war mehrmals wegen Krankheit verschoben worden und sollte eigentlich vor dem Jahreswechsel stattfinden.

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Neben der Asylreform wurde sie auch nach einem Bündnis mit der AfD auf EU-Ebene gefragt. Sie zeigte sich davon wenig überzeugt. So sehe die Ministerpräsidentin mit der Partei "unüberbrückbare Differenzen", weshalb sie sich ein Bündnis zwischen dieser und ihrer ultrarechten Fratelli d'Italia nicht vorstellen könne. Das beginne bereits bei den Beziehungen zu Russland, sagte sie weiter.

Meloni verwies zudem darauf, dass weder die AfD noch das Rassemblement National von Marine Le Pen Mitglied in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament seien. Le Pens Ansätze zu Russland seien allerdings im Gegensatz zu denen der AfD interessanter. "Ich vergebe keine Noten, aber mit manchen gibt es mehr oder weniger Differenzen, ich arbeite mit der EKR", so Meloni.