Politik
Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin.
Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin.(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)
Mittwoch, 06. Dezember 2017

Familiennachzug, Obergrenze, ...: Menschenrechtler rüffeln die Union

Von Issio Ehrich

Auch in einer gefestigten Demokratie gilt es, die Menschenrechte zu verteidigen. Darauf pocht das Deutsche Institut für Menschenrechte. In Gefahr sind sie laut der Organisation auch durch mehrere Initiativen von CDU und CSU.

CSU-Chef Horst Seehofer will sich nicht von seinem Plan abbringen lassen: Auch in einer möglichen Großen Koalition will der Bayer es Kriegs-Flüchtlingen aus Syrien verbieten, enge Familienangehörige aus der Heimat nach Deutschland zu holen. Dafür kritisiert ihn jetzt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte.

"Die Aussetzung des Familiennachzugs muss beendet werden", sagt Beate Rudolf, die Direktorin der Organisation, die vom Deutschen Bundestag finanziert wird. "Der Familiennachzug darf nicht zum Spielball der Politik werden." Er sei ein Menschenrecht.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Frühjahr 2016 hatte die Große Koalition den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige, also vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, eingeschränkt. Bis März 2018 ist dieser ausgesetzt. Insbesondere die CSU pocht darauf, dieses Moratorium zu verlängern. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition geriet sie damit bereits mit den Grünen aneinander. Auch die SPD stemmt sich vor möglichen Sondierungsgesprächen gegen eine Verlängerung der Sperre.

Rudolf stellt während der Präsentation des Jahresberichts ihrer Organisation auf Nachfrage von Journalisten noch eine Reihe weiterer Initiativen der Union infrage. Mehrere Innenminister der CDU hatten sich dafür eingesetzt, wieder nach Syrien abzuschieben, sollte eine Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu dem Schluss kommen, dass es dort sichere Gebiete gebe. Rudolf sagt: "Ich finde die Diskussion gelinde gesagt irritierend." In Syrien gebe es "nirgendwo" sichere Gebiete. "Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg."

Auch vom "atmenden Deckel", einem Euphemismus für die CSU-Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 Menschen pro Jahr hält Rudolf nichts. "Das Menschenrecht auf Schutz ist ein Recht, das keine Grenzen kennt." Mit Skepsis reagiert sie auch auf Pläne der bundesweiten Einführung sogenannter "Rückführungszentren" nach bayerischem Vorbild. Sie lehnt diese nicht pauschal ab, pocht aber darauf, dass Flüchtlingen in diesen Einrichtungen ausreichend Zugang zu Rechtsberatung haben, damit dort faire Verfahren stattfinden können.

Rudolfs Satz, Menschenrechte müssten auch in gefestigten Demokratien täglich verteidigt und bekräftigt werden, klingt so auch wie eine Mahnung an CDU und CSU.

Flüchtlinge mit Behinderung kaum als besonders schutzwürdig erkannt

Abgesehen von dieser Kritik an aktuellen politischen Vorhaben konzentriert sich der Bericht auf drei "systemische" Schwachstellen der Menschenrechtslage in der Republik. Sie beziehen sich überwiegend auf den Umgang mit Flüchtlingen.

Rudolf berichtet von einem schwerbehinderten Kleinkind, das dringend medizinische Hilfsmittel gebraucht hätte, um zu lernen, sich aufzurichten. Weil Flüchtlinge nur einen Anspruch auf die ärztliche Grundversorgung haben und behindertenspezifische Sonderleistungen im Ermessensspielraum der Sozialbehörden liegen, erhielt das Kind diese Mittel über zwei Jahre nicht. Jetzt muss es sich laut Rudolf einer aufwändigen Hüftoperation unterziehen und wird womöglich nie richtig laufen können.

Rudolf versucht mit dem Beispiel auf die schwierige Lage von Flüchtlingen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen aufmerksam zu machen. Diese würden in der Regel nicht einmal diagnostiziert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Leistungen und appelliert überdies an die Bundesländer, mehr barrierefreie Flüchtlingsunterkünfte anzubieten.

Sorge um Kinder von Häftlingen

Kritik äußerte Rudolf auch an den Hausordnungen in Sammelunterkünften. Diese seien mitunter schlicht per Copy and Paste aus Regelungen übernommen worden, die nichts mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun hatten. Das Ergebnis: In einigen sei geregelt, dass auf den Zimmern nicht geschweißt werden dürfe. Anweisungen, um den Machtmissbrauch durch das Sicherheitspersonals einzuschränken oder die Privatsphäre von Flüchtlingen zu schützen, fehlten dagegen oft.

Ein dritter Schwerpunkt des Jahresberichts, der sich nicht nur auf die Situation von Flüchtlingen bezieht, stellt das Recht von Kindern auf Kontakt zu inhaftierten Elternteilen dar. Schätzungen zufolge gibt es laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte rund 100.000 Betroffene.

"Das Recht aller Kinder auf unmittelbaren Kontakt und eine enge persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen ist in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und vom Bundesverfassungsgericht anerkannt", sagt Rudolf. In der deutschen Praxis stünden Eltern allerdings nur ein bis vier Stunden Besuch pro Monat zu – nicht nur für Kinder, sondern alle Angehörigen. Laut Rudolf kommt es überdies vor, dass diese ohnehin schon knappen Zeiten bei schlechter Führung der Insassen gestrichen werden, ohne dabei auf das Kindeswohl zu achten. "Es besteht die Gefahr, dass diese Kinder faktisch mitbestraft werden", sagt Rudolf. Sie warnt vor einem erhöhten Risiko psychischer Leiden.

Quelle: n-tv.de

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