Es ist die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Die CDU braucht einen Nachfolger für Generalsekretär Tauber und Kanzlerin Merkel will die Personalie noch heute klären. Sie könnte damit jenen entgegenkommen, die lautstark einen Kurswechsel fordern.

CDU-Chefin Angela Merkel will heute in den Spitzengremien ihrer Partei den Nachfolger von Generalsekretär Peter Tauber benennen. Der 43-Jährige will nach gut vier Jahren im Amt seinen Rückzug erklären. Damit will er ermöglichen, dass schon auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es in Parteikreisen.

Tauber ist seit Dezember 2013 Parteimanager und gewählt bis Dezember. Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen, genauso wie der Zeitpunkt, zu dem ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde. Auf dem Parteitag am 26. Februar sollen die Delegierten über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet.

Seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 werden die Stimmen lauter, die eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung fordern. Dagegen war Tauber in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden.

In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben. Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen.

"Wir brauchen keinen Rechtsruck"

Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung der Union müssen CDU und CSU dabei nicht nach rechts rücken, sondern sollten sich als Rechtsstaatsparteien profilieren. "Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann der "Passauer Neuen Presse".

Allein in Berlin seien mehr als zehntausend Menschen ausreisepflichtig und teils straffällig, könnten aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehle oder die ausreisepflichtigen Personen nicht da seien, wenn sie abgeholt werden sollten, beklagte der CDU-Politiker. "Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land."

Linnemann reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet, der seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt hatte. Der CDU-Markenkern sei nach seinem Verständnis eben nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild. Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will." Die neue staatspolitische Aufgabe im Jahr 2018 sei es, sich wieder eine größere Bindungskraft Mitte-Rechts zu erkämpfen, um das deutsche Parteiensystem wieder stabiler zu machen.

Beim politischen Aschermittwoch hatte die CSU einen konservativeren Kurs angekündigt. Sie will damit bei der Landtagswahl im Herbst der AfD Wähler abspenstig machen. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Passau.