Im vergangenen Herbst verkündet CDU-Mann Peter Tauber seinen baldigen Ausstieg aus der Bundespolitik. Nun geht doch alles schneller als geplant. Bereits zu Ostern will der Verteidigungsstaatssekretär seinen Hut nehmen.
Als Generalsekretär unter Angela Merkel managte er mehrere Jahre die CDU. Mit manchen Positionen war er der Parteilinie um mehrere Jahre voraus. Jetzt kündigt Peter Tauber sein Karriereende an.
Sein berühmtes Markenzeichen ist die Windmühle: Sein rechter Arm rotiert und schlägt dabei in die Saiten. Pete Townshend wurde als Gitarrist und Songwriter der legendären britischen Rockband The Who mit Hits wie "My Generation" und der Rockoper "Tommy" berühmt. Nun wird er 75.
Das Verteidigungsministerium versucht, eine breite Debatte über die Bewaffnung von Drohnen loszutreten. Ministerium und Bundeswehr wollen die Kampfdrohne aber erstmal "ehrlich und vorbehaltlos" diskutieren. Die Linke hält das für verlogen, Anschaffung und Einsatz würden bereits vorbereitet.
Soll die Bundeswehr ihre Einsätze mit bewaffneten Drohnen bestreiten? Das Thema ist hochumstritten. Nun startet ein im Koalitionsvertrag vereinbarter Dialog, um den Konflikt zu lösen. Die Verteidigungsministerin hat ihre Haltung längst kundgetan.
Patriotismus wird an US-Schulen groß geschrieben: Dort ist es üblich, dass die Kinder und Jugendliche auf die Flagge der Vereinigten Staaten Treueschwüre ablegen. Einen ähnlichen Flair will ein CDU-Landesverband nach Deutschland bringen. Auf dem Parteitag fordert man nun hierzulande beflaggte Schulen.
Ursula von der Leyen stellt sich in Brüssel als Kommissionschefin zur Wahl. Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgeht, tritt sie am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurück. Kanzlerin Merkel will den Posten nun "sehr schnell" neu besetzen. Mehrere Kandidaten sind im Gespräch.
Der CDU-Staatssekretär Peter Tauber wird von der Truppe unterstützt. Er genießt das Vertrauen von Angela Merkel und hat nun - von der Öffentlichkeit unbemerkt - einen großen Schritt in seiner Bundeswehr-Karriere gemacht. Von Wolfram Weimer
2022 soll die neue Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden. Bis dahin ist Halle der Standort. Innenminister Seehofer nennt die Entscheidung für den Osten "gelebte Heimatpolitik". Doch noch überwiegen die Fragezeichen - etwa nach der Bezahlung der Mitarbeiter.
Ex-CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert die AfD-Unterstützerin Steinbach erneut scharf. Auf Twitter spricht er seine frühere Parteikollegin direkt an: Sie trage Mitschuld am Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Kurz zuvor hatte Steinbach ihrerseits Tauber kritisiert.
Die einstige CDU-Politikerin Erika Steinbach weist Vorwürfe zurück, mit einem Tweet Hass gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke geschürt zu haben. Sie sei für die Reaktionen auf ihre Beiträge nicht verantwortlich, verteidigt sich Steinbach nun.
Politiker der AfD seien "mitschuldig am Tod Walter Lübckes", sagt der frühere CDU-Generalsekretär Tauber. Auch "die namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion" greift er scharf an.
Nach jahrelangem Sparkurs schafft der Staat viel neues Material für die Bundeswehr an. Doch die milliardenschweren Investitionen helfen wenig: Im Jahr 2017 gelieferte Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge sind zu einem großen Teil nicht einsatzfähig.
Gipfelkrach bei der Nato. Trump fordert von Europa, endlich mehr zu zahlen. Und auch eine Personalie wird heiß diskutiert. Wer wird nächster Nato-Generalsekretär? Das könnte erstmals eine Frau sein - und dann auch noch eine Deutsche. Von Wolfram Weimer
Obwohl im Haushalt allein für 2019 vier Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr vorgesehen sind, rumort es in der CDU: Nicht nur Ministerin von der Leyen kritisiert die Ausgaben als zu gering - auch Außen- und Verteidigungsexperten in der Partei schlagen Alarm.
